Frühstück am Feiertag – frische Brötchen vom Bäcker gehören für viele in NRW einfach dazu. Doch an bestimmten Feiertagen bleiben die Türen vieler Bäckereien geschlossen, während Tankstellen und Cafés munter weiterverkaufen.
Hinter dieser scheinbar kuriosen Regelung steckt ein Paragrafen-Wirrwarr, das jetzt für Diskussionen sorgt.
Gesetzes-Chaos für Bäckereien in NRW
Bäckereien wie der Backtreff Ofmann in Lünen-Brambauer dürfen an Pfingstmontag nach dem Ladenöffnungsgesetz in NRW nicht öffnen. Im Gegensatz dazu dürfen Tankstellen und Cafés, die Brötchen verkaufen, weiterhin Kunden bedienen. Inhaber Mustafa Bacan kritisiert diese Regelung laut den „Ruhr Nachrichten“ als unfair und wirtschaftlich unsinnig.
Nach Paragraf 5 des Ladenöffnungsgesetzes NRW dürfen Bäckereien an den meisten Feiertagen fünf Stunden lang öffnen, aber nicht an Pfingstmontag, Ostermontag und dem 2. Weihnachtsfeiertag. Gleichzeitig dürfen Tankstellen laut Gesetz „Reisebedarf“ wie Brötchen verkaufen. Cafés fallen sogar unter das Gaststättengesetz und haben mehr Freiheiten.
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Ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2019 erlaubt Bäckereien mit Sitzplätzen und „zubereiteten Speisen“, auch unbelegte Brötchen anzubieten. Damit zählen sie als Gaststätten und sind von den strengen Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes in NRW ausgenommen. Normale Bäckereien wie der Backtreff Ofmann jedoch dürfen das nicht.
Brötchen-Verkauf an Feiertagen in NRW
Bacan empfindet das Verbot als wirtschaftlich nachteilig und „ungerecht“. Er argumentiert: „Ich mache an Sonn- und Feiertagen mit Abstand den meisten Umsatz.“ Zudem sieht er das Argument des Arbeitnehmerschutzes nicht auf seinen Fall zutreffend, da er selbstständig ist und eigenständig entscheidet, ob er arbeitet.
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Eine mögliche Lösung für Bacan wäre, seinen Backtreff als Café umzumelden, um ihm den Betrieb an Feiertagen wie Pfingstmontag zu erlauben. Da dieser Wechsel mit steuerlichen Unsicherheiten verbunden ist, will Bacan mit dem Gewerbeamt in NRW klären, ob sich die Ummeldung lohnt. Dieses Jahr darf der Backtreff jedoch geschlossen bleiben.
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