Mit dem Antritt der Ampel-Koalition waren die Hoffnungen groß, insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Das ehrgeizige Versprechen, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte, wurde als zentrales Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Damit sollte der zunehmenden Wohnungsnot entgegengewirkt und bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen werden.
Doch die Bilanz ist ernüchternd! Laut einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts klafft im sozialen Wohnungsbau eine riesige Lücke: Es fehlen rund 910.000 Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Und das trotz großer Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz!
Mietpreise werden weiter in die Höhe getrieben
Bis Ende 2023 wurden nur rund 270.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Bundesbauministerin Klara Geywitz sagte im Dezember, sie rechne 2024 mit 265.000 neuen Wohnungen – also noch weniger. Die SPD-Politikerin bezog sich dabei auf eine Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Von den angekündigten 400.000 Wohnungen sind die Prognosen also weit entfernt.
Diese Lücke zwingt viele in teure Mietverhältnisse, und die Angst vor weiteren Mieterhöhungen wächst. Zudem wird kritisiert, dass der Staat durch die Subventionierung hoher Mieten über Sozialleistungen ungewollt zum Preistreiber geworden sei.
Die Realität auf dem Wohnungsmarkt steht also im Widerspruch zu den Versprechungen der Ampelkoalition. Die Zahl der Sozialwohnungen, die aus der Preisbindung fallen, übersteigt bei weitem die Zahl der neu geschaffenen Sozialwohnungen. Diese Entwicklung verschärft die Wohnungsknappheit und treibt die Mieten weiter in die Höhe.
Forderung nach mehr Investitionen in Wohnungsmarkt
Angesichts dieser Herausforderungen werden die Rufe nach einer Investitionsoffensive für den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau sowie nach einer bundesweiten Mietpreisbremse für ältere Wohnungen immer lauter.
Denn diese Maßnahmen wären dringend notwendig, um die Wohnungsnot zu bekämpfen und die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander klaffen zu lassen. Doch genau das hatte die Ampel-Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen.
Ernüchternde Bilanz
Die Diskrepanz zwischen den ehrgeizigen Plänen und der ernüchternden Realität auf dem Wohnungsmarkt markiert für viele das wohl größte gebrochene Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Koalition. Gefragt sind nun echte Lösungen, die den Menschen in Deutschland zu Gute kommen.