Zum Jahreswechsel soll das neue Wohngeld Plus kommen. Laut Bundesregierung könnten 1,4 Millionen weitere Haushalte einen Anspruch auf den staatlichen Mietzuschuss haben. Aktuell nutzen 600.000 Haushalte das Wohngeld.
Doch die Frage ist: Klappt ein pünktlicher und vor allem reibungsloser Start zum 1. Januar 2023? Der Städte- und Gemeindebund macht jetzt auf einige Probleme aufmerksam.
Wohngeld Plus: Onlineantrag soll erst im Frühjahr 2023 fertig sein
Mit dem Wohngeld Plus sollen Menschen mit niedrigem Einkommen, die Miete zahlen oder bei einer eigenen Immobilie den Kredit tilgen müssen, unterstützt werden. Dazu zählen vor allem Familien und Alleinerziehende sowie Senioren. Menschen, deren Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze liegt, sollen damit entlastet werden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass rund zwei Millionen Haushalte von der neuen Reform profitieren können.
Allerdings haben wenige Wochen vor dem Start Städte in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht die vollständigen Mittel, um die Antragsflut zu bewältigen. Das geht aus einem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt.
„Der neue Onlineantrag ist noch nicht fertig gestellt. An seiner Fertigstellung wird nach Aussage des Ministeriums mit dem Ziel gearbeitet, ihn im Frühjahr 2023 zu starten und dann in das Wohngeldverfahren einzubinden“, beschreibt Rudolf Graaff, Dezernent des Bundes, die aktuelle Lage.
Wohngeld Plus: „Umstellung offenbar schlicht verpennt“
Auch soll das sogenannte Fachverfahren, also die Software zur automatischen Bearbeitung der Anträge, nicht fertig sein. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll die Programmierung des Wohngeldprogramms erst bis zum 1. April 2023 abgeschlossen sein. Entschuldigend heißt es dazu, die Reform sei in so kurzer Zeit verabschiedet worden, dass die Umprogrammierung bei IT.NRW noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.
SPD-Fraktionsvize Christian Dahm kritisiert: „Die Vorkehrungen für die Anträge und EDV-Umstellungen hätten längst getroffen werden müssen. Immerhin ist Frau Scharrenbach nicht nur Kommunalministerin, sondern auch die zuständige Digitalministerin und für die Umsetzung verantwortlich. Sie hat die Umstellung aber offenbar schlicht verpennt.“ Dahm fordere deshalb von Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine schnelle Umsetzung. Sie habe seit September genug Zeit gehabt, sich auf die Wohngeldreform einzustellen: „Damals hat sie auf der Bauministerkonferenz der gemeinsamen Erklärung zur Begrüßung des Wohngeld-Plus schließlich ausdrücklich zugestimmt“, betont Dahm.
Wohngeld Plus: Auszahlung steigt von 180 Euro auf 370 Euro
Zum Jahreswechsel soll sich der Betrag beim neuen Wohngeld Plus um 190 Euro im Durschnitt erhöhen. Die Auszahlung soll auf 370 Euro steigen. Das Geld landet nicht automatisch auf deinem Konto, die Sozialleistung muss selbst beantragt werden. Den Antrag stellt man bei der örtlichen Wohngeldbehörde. Die Prüfung erfolgt von Fall zu Fall individuell. Für eine schnelle Berechnung empfiehlt sich der vorläufige Wohngeldplusrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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Auch einige Wohngeldstellen befürchten, dass sie die erwartende Antragsflut wegen des Personalnotstands in ihren Verwaltungen nicht bewältigen können. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht von einem „großen Kraftakt“ der Umsetzung, die Auszahlung würde „einige Zeit in Anspruch nehmen“.