"Wir müssen neue Maßstäbe definieren"

Sven Frohwein

Essen. Am 30. August sind Kommunalwahlen in NRW. Erstmals werden Bürgermeister für sechs Jahre gewählt, auch entfällt die Stichwahl. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW-School of Governance an der Universität Duisburg-Essen, über die Auswirkungen dieser Neuregelungen.

Herr Korte, muss die SPD fürchten, dass sich der Bundestrend auf kommunaler Ebene fortsetzt?

Karl-Rudolf Korte: Nein. Eine Umfrage aus Dortmund zeigte kürzlich, dass die Sozialdemokraten dort mit einer komfortablen Mehrheit bei der Kommunalwahl rechnen können. Das Beispiel beweist, dass sich Kommunalpolitik sehr wohl gegenüber Bundestrends absetzen kann.

Was zieht stattdessen?

Korte: Im Kommunalwahlkampf zählt vielmehr der Amtsinhaber-Bonus. 70 bis 80 Prozent der amtierenden Bürgermeister können demnach auch mit ihrer Wiederwahl rechnen.

Wie kann man jüngere Wähler für die Anliegen der Politik gewinnen?

Korte: Junge Menschen steigen immer dann aus, wenn man ihnen mit etablierten, eingefahrenen Strukturen, etwa mit Parteien, kommt. Dabei interessieren sich viele brennend für Politik. Allerdings muss diese an konkreten Vorhaben festgemacht werden.

Werden kommunale Bürgerinitiativen von der Politikverdrossenheit profitieren und mehr Zulauf erhalten?

Korte: Das glaube ich nicht. Solche Initiativen erfahren immer nur dann Zuspruch, wenn sie mit einem bestimmten Anliegen punkten können, beispielsweise, wenn sie sich für oder gegen den Neubau eines Bahnhofs aussprechen. Doch die Lähmungswirkung ist momentan überall spürbar. Dabei war die Zeit nie so günstig, in dieser ratlosen Ruhe durchzustarten.

Woran liegt es denn, dass die Politik die Wähler nicht mehr erreichen kann?

Korte: Häufig besteht eine große Distanz zur Lebenswirklichkeit der Wähler. Die Bürger fühlen sich von den Programmen der Parteien einfach nicht mehr angesprochen. Verschärfend kommt hinzu, dass auch bei den Politikern eine gewisse Bevölkerungsverdrossenheit erkennbar ist.

Und was kann die Politik dagegen tun?

Korte: Die Politiker wären gut beraten, Maßstäbe neu zu definieren. Was ist privates, was ist öffentliches Interesse? Das ist in Zeiten der Wirtschaftskrise mit ihren Rettungsschirmen und Förderprogrammen ziemlich untergegangen. Der Bürger blickt da nicht mehr durch. Politik verharrt zu sehr in der Lösung gegenwärtiger Problemen, erklärt aber zu wenig, wie die Zukunft aussehen könnte. Da müssen wir wieder hinkommen.