SPD-Fraktionschef Matthias Miersch möchte die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht erst in der nächsten Legislaturperiode führen. Doch diese Haltung sorgt für scharfe Kritik – sogar innerhalb der eigenen Partei. Der ranghöchste deutsche Nato-General Christian Badia meint, man kann keine vier Jahre mehr warten. Das sagte er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.
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Badia hält die Wehrpflicht angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr für unverzichtbar. Er – und auch Verteidigungsminister Pistorius – beziffert den zusätzlichen Bedarf auf bis zu 60.000 Soldaten sowie zahlreiche Reservisten. „Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Ein erster Schritt wäre für mich eindeutig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das muss jetzt schon vorbereitet werden“, sagte er der SZ.
Debatte um Wiedereinführung der Wehrpflicht: Gegenwind für Miersch
Der General kritisiert, dass Miersch die Debatte auf die lange Bank schiebt: „Zu sagen, wir warten erst einmal diese Legislaturperiode ab, passt nicht zusammen mit der dargestellten Lage.“ Laut Badia gefährdet das die Fähigkeitsziele der Nato. Freiwillige Angebote brachten in den letzten Jahren nicht genug Personal und hätten sich daher nicht bewährt.
„Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der Nato umzusetzen. Wir haben es in den letzten vier bis sechs Jahren doch schon mit den bisherigen freiwilligen Angeboten nicht geschafft, mehr Personal zu gewinnen.“
Christian Badia im Interview mit der Süddeutschen Zeitung
Badia sieht zudem die Forderungen der Nato um 30 Prozent steigen. Man müsse handeln und dürfe nicht weiter Konzepte zerreden. Auch Mierschs Argument, dass Kasernen und Ausbilder fehlen, weist der General zurück. Private Investoren könnten alte Kasernen reaktivieren, die Bundeswehr würde dann als Mieter fungieren.
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Badia denkt sogar weiter: „Bei der Bedrohungslage, die wir haben, geht es um die gesamtstaatliche Verteidigung.“ Mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen will er die Abwehrfähigkeit Deutschlands stärken. „Wir müssen endlich eine gesamtstaatliche Diskussion führen, wie wir abschreckungsfähig werden.“
Der frühere Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und SPD-Politiker Hans-Peter Bartels fordert ebenfalls ein Umdenken der Sozialdemokraten. „Die SPD ist eigentlich immer eine Wehrpflicht-freundliche Partei gewesen“, sagte er der Zeitung. Bartels plädiert für eine Kombination aus Pflicht und Freiwilligkeit. Eine Art Losverfahren könnte, wie in Dänemark, Fehlstellen bei Bedarf füllen. So sieht auch er die Wehrpflicht als notwendiges Instrument, um Deutschland sicherer zu machen.
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