Am Wochenende (27. bis 29. Juni) hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag mehrere Beschlüsse für die Zukunft der Partei getroffen. Einer von ihnen betrifft die Wehrfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Die Regierung ist sich im Klaren darüber, dass sowohl die militärische Infrastruktur als auch das Personal der Bundeswehr gestärkt werden muss. Die Sozialdemokraten wollen auf Freiwilligkeit setzen.
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Die Frage, ob die Wehrpflicht reaktiviert werden soll, treibt die Bundesregierung um. CDU-Chef Merz hat sich bereits im Wahlkampf klar dafür ausgesprochen, die Bundeswehr in personeller Hinsicht stärken zu wollen, um dem Zahn der Zeit gerecht zu werden. Gemeinsam mit der SPD hat man diesbezüglich die Lockerung der Schuldenbremse durchgedrückt.
Bundeswehrverband stemmt sich gegen SPD-Beschluss
Das vermutlich einfachste Mittel, um schnell Personal zu rekrutieren, wäre die Reaktivierung der Wehrpflicht. Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wurde zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Seither sind Männer nicht mehr zum Wehrdienst oder einem zivilen Ersatzdienst verpflichtet. Die Bundeswehr wurde zu einer reinen Freiwilligenarmee.
Auf dem Parteitag hat die SPD nun Abstand von der Wehrpflicht genommen. In einem gemeinsamen Beschluss hat man den Fokus auf die Freiwilligkeit bei der Rekrutierung gelegt. Die Partei will demnach „keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“. Verteidigungsminister Pistorius hingegen wollte in seinem Gesetz eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern.
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Seitens des Bundeswehrverbandes hagelt es Kritik. Die SPD-Position sei zu den derzeitigen Gegebenheiten absolut fahrlässig. „Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, so Verbandschef André Wüstner im Interview mit dem „Spiegel“.
Wehrdienst „kein Allheilmittel“
Zwar sei die Wehrpflicht alleine „kein Allheilmittel“, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, doch sie sei zweifelsohne vielversprechender als das Modell der SPD. „Aufgrund der Vorgabe, dass die Bundeswehr schnell um rund 80.000 Soldaten wachsen muss, wird Freiwilligkeit allein nicht reichen“, heißt es.
Dass es eine Aufstockung der Bundeswehr braucht, weiß auch die SPD. „Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen“, heißt es im entsprechenden Beschluss.