Auf ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag, dem 29. Juni will die SPD einen Initiativantrag beschließen, der den Weg zu einem möglichen AfD-Verbot ebnen soll. Dem Axel-Springer-Journalisten Jasper Bennink liegt dieser Antrag vor. Nach aktuellen Einschätzungen hat er gute Chancen, beschlossen zu werden. Der Antrag stammt vom SPD-Parteivorstand.
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In der SPD ist ein Verbotsverfahren der AfD umstritten. Man ist sich zwar weitgehend einig, dass die Partei rechtsextremistisch ist, Uneinigkeit besteht aber darüber, ob ein Verbotsverfahren nicht kontraproduktiv sei.
Im Antrag steht: Die AfD sei „klar rechtsextremistisch“, und jeder Versuch, sie „in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere“. Die SPD sieht laut Antrag eine besondere Verantwortung gegenüber der Geschichte. Zum Schutz der Demokratie sei ein AfD-Verbotsverfahren notwendig.
AfD im Fokus der SPD
Ziel ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren zu schaffen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollen laut Antrag aufgefordert werden, alles Notwendige dafür einzuleiten. Die AfD bedrohe die freiheitliche Ordnung, heißt es weiter.
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Konkret schlägt der Antrag vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll Beweise und Materialien sammeln, die für ein Verbotsverfahren relevant sind. Zusätzlich sollen unabhängige Gutachter das gesammelte Material prüfen. Damit will man ein solides juristisches Fundament schaffen.
Der rechtliche Weg zu einem Verbot
Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht könnte auf dieser Grundlage vorbereitet werden.
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Die AfD steht somit erneut im Zentrum einer verfassungsrechtlichen Debatte. Der Vorstoß der SPD soll die Demokratie stärken und die AfD mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
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