Ukraine-News: Mehrheit hat Angst, dass Deutschland in Krieg hineingezogen wird

Baerbock kündigt in Kiew Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an

Baerbock kündigt in Kiew Wiedereröffnung der deutschen Botschaft an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Zugleich versicherte sie der ukrainischen Regierung erneut der Solidarität der Europäer und kündigte den dauerhaften Stopp russischer Energie-Importe an.

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Seit fast drei Monaten tobt der Ukraine-Krieg mitten in Europa.

Die ukrainischen Streitkräfte bieten den russischen Soldaten seit Februar die Stirn, die Motivation bei Putins Truppen sinkt. Doch noch ist kein Waffenstillstand oder gar ein Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland in Sicht.

Die Entwicklungen zum Ukraine-Krieg findest du hier in unserem Newsblog.

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Freitag, 13. Mai 2022

6.25 Uhr: Mehrheit der Deutschen hat Angst, dass man in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird

Mit der Lieferung schwerer Waffen und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr unterstützt Deutschland die Ukraine im Krieg gegen Russland. Derzeit macht sich eine Mehrheit (63 Prozent) der Bundesbürger Sorgen, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Das ist das Ergebnis des „DeutschlandTrend“ im ARD-Morgenmagazin.

Am wenigsten stark ausgeprägt ist die Sorge unter Anhängern der Grünen (46 Prozent), am stärksten ausgeprägt unter Anhängern der AfD (77 Prozent). Während sich 73 Prozent der Frauen diesbezüglich sorgen, sind es unter den Männern nur 51 Prozent.

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Die Aussage: 'Die Bundesregierung sollte sich in der Unterstützung für die Ukraine besser zurückhalten, damit wir nicht auch angegriffen werden' bejahen 38 Prozent der Deutschen. Eine Mehrheit (55 Prozent) ist der Meinung, Deutschland solle sich nicht bei den Unterstützungsleistungen zurückhalten.

Donnerstag, 12. Mai 2022

15.45 Uhr: Finnlands politische Führung für „unverzüglichen“ Nato-Beitritt

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordert Finnlands politische Führung den schnellstmöglichen Beitritt des Landes zur Nato. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag klar für eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz aus. Man hoffe, dass die für diese Entscheidung noch notwendigen nationalen Schritte innerhalb der nächsten Tage getätigt werden, schrieben die beiden in einer gemeinsamen Erklärung. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland wäre der Schritt historisch. Ein Beitritt würde die Nato-Grenze zu Russland mit einem Schlag verdoppeln.

Der große Nachbar reagierte kritisch. Das Außenministerium in Moskau beklagte einen „radikalen Wechsel des außenpolitischen Kurses“ in Helsinki. Ein finnischer Nato-Beitritt werde den russisch-finnischen Beziehungen schweren Schaden zufügen. „Russland wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten - in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht -, um den Gefahren mit Blick auf seine nationale Sicherheit Rechnung zu tragen“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Die Nato stellte Finnland dagegen eine schnelle Aufnahme in Aussicht. „Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Finnland sei einer der engsten Partner der Nato, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein maßgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. „Sie würden in der Nato herzlich willkommen geheißen“, sagte er.

12.42 Uhr: Gazprom-Töchter europaweit von Gashandel ausgeschlossen

Die früheren ausländischen Töchter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom sind nun komplett von Gashandel mit Russland ausgeschlossen, gibt der Kreml an. „Die Unternehmen können an dem Prozess nicht mehr teilnehmen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Mit den sanktionierten Firmen werde Russland keine Beziehungen mehr unterhalten: „Sie sind einfach verboten“, so Peskow.

Bereits im April hatte die deutsche Bundesregierung die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania als strategisch wichtiges Infrastruktur-Unternehmen unter staatliche Kontrolle genommen. Neben Gazprom Germania wurden 30 weitere ehemalige Tochterunternehmen auf die Sanktionsliste des Kreml genommen. Russischen Unternehmen sind Geschäfte mit diesen Firmen verboten.

10.30 Uhr: Steinmeier will Pläne für Ukraine-Besuch wieder aufgreifen

Nachdem die diplomatischen Differenzen zwischen Deutschland und der Ukraine ausgeräumt sind, will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Pläne für eine Reise in das vom Krieg gebeutelte Land wieder aufgreifen. „Ich gehe davon aus, dass ich zu gegebener Zeit mit Herrn Selenskyj auch wieder zusammen treffe“, so Steinmeier gegenüber dem MDR. Kurzfristige Planungen gebe es aber noch keine.

Nachdem Steinmeier wegen seinen früheren Verbindungen zu Russland in der Ukraine nicht willkommen war, haben Besuche von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock die Wogen geglättet. Steinmeier gab an, heilfroh über die Entwicklung zu sein: „Das sind Signale, die in Kiew angekommen sind. Deshalb muss jetzt entschieden werden, wer zu welchem Zeitpunkt weiterreist.“

6.00 Uhr: Hilferuf aus Mariupol! Militärkommandeur bittet Elon Musk um Hilfe

Seit Wochen sind über tausend ukrainische Soldaten in einem Stahlwerk in Mariupol gefangen, werden von russischen Truppen belagert und am Abzug gehindert. Jetzt hat ein Militärkommandant einen verzweifelten Hilferuf an Elon Musk abgesetzt, sich dafür extra Twitter eingerichtet.

Über den Kurznachrichtendienst schrieb Serhij Wolyna an den reichsten Mann der Welt: „Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittler-Land zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?“ Weiter appellierte Wolyna: „Man sagt, Sie kommen von einem anderen Planeten, um die Menschen zu lehren, an das Unmögliche zu glauben. Unsere Planeten liegen nebeneinander, da ich dort lebe, wo es fast unmöglich ist, zu überleben.“ Jeder Mensch auf dem „dem Planeten Erde“ soll dazu beitragen, dass Elon Musk den Hilferuf wahrnimmt.

+++ Markus Lanz: Psychiater warnt vor Putins Innenleben – Zündung der Atombombe ist „persönliche Entscheidung“ +++

Die Situation der belagerten Ukrainier in dem Stahlwerk wird immer kritischer. Sie sind die letzten Verteidiger der Hafenstadt sind, die abgesehen von dem Asow-Stahlwerk völlig unter russischer Kontrolle steht. Putins Streitkräfte fordern die Kapitulation der 36. Marinebrigade, setzt die Truppe unter starken Beschuss. Es gebe laut Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar viele Schwerverletzte, die dringend in Sicherheit gebracht werden müssen. (dpa, kv)