Seit Mittwochnacht herrscht Krieg in Europa: Russlands Präsident Wladimir Putin hat entschieden, die Ukraine anzugreifen. Ein Schock für die Nato-Staaten und die Europäische Union!

Sofort konterten die Mitgliedsstaaten die Militäroffensive von Putin in der Nacht mit einem umfassenden Sanktionspaket gegen Moskau. Deutschland stoppte vorerst das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, die USA ordnete unter anderem Sanktionen gegen russische Banken an und schickte Tausende Soldaten nach Europa. Doch eine Strafe wird vorerst nicht verhängt – auch weil Bundeskanzler Olaf Scholz sie offenbar nicht will.

Ukraine-Krieg: USA mit harten Strafen gegen „Aggressor Putin“

Nach der russischen Invasion in die Ukraine wollen die USA große russische Banken zusammen mit ihren Verbündeten mit harten Sanktionen international isolieren. Zudem kündigte US-Präsident Joe Biden strikte Exportkontrollen für den Technologiesektor und weitere Strafmaßnahmen gegen Mitglieder der russischen Elite an.

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Ukraine und Russland im Vergleich:

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Russlands Präsident Wladimir „Putin ist der Aggressor“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Nun werde Russland die wirtschaftlichen Folgen seines Handelns spüren.

Sanktionen gegen Russland können noch verschärft werden

Biden ordnete auch die Entsendung weiterer US-Soldaten nach Deutschland an. „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen“, sagte Biden.

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Der US-Präsident betonte, die Sanktionen gegen Russland könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden. Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten, sagte Biden.

Wird Russland vom Zahlungssystem Swift ausgeschlossen?

Darunter sei auch Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB Bank. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritte seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.

Dem Weißen Haus zufolge liefen zuletzt noch der Großteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des Außenhandels in US-Dollar. Falls die EU, die USA und ihre Partner die russischen Banken komplett aus ihren Finanzsystemen ausschließen sollten, könnten Russland dramatische wirtschaftliche Verwerfungen drohen.

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Der Dollar und der Euro sind die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind. Biden erklärte, die neuen Sanktionen seien daher mindestens so wirksam wie ein möglicher Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Dieser Schritt hätte Experten zufolge auch größere Konsequenzen für alle russischen Handelspartner.

Auch EU verhängt weitere Strafen gegen Russland

In einem Krisengipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf weitere Strafmaßnahmen unter anderem in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport geeinigt. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwor in der Nacht zu Freitag nach den rund sechstündigen Beratungen, zu denen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet wurde, die Einheit der EU. „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke“, sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. „Er muss und er wird scheitern.“

Uneinigkeit über Swift-Ausschluss von Russland

So einig, wie von der Leyen es beschrieb, waren sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht. Mehrere von ihnen forderten schon vor Beginn des Sondergipfels noch weitreichendere Maßnahmen. Dabei steht unter anderem das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.

Zu den Ländern, die dieses Sanktionsinstrument zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen, gehört auch Deutschland. Scholz begründete diese Haltung in Brüssel mit strategischen Erwägungen.

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Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht.

Russland könnte auf chinesische Zahlungssysteme umsteigen

Ebenso sprach sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer dagegen aus, Swift in das aktuelle Paket aufzunehmen. „Swift ist derzeit auch in den Vorschlägen kein Thema“, sagte er. „Hintergrund des Ganzen ist, dass die Aussetzung von Swift weniger die Russische Föderation treffen würde als die Europäische Union.“ Denn erstens habe Russland ein eigenes Zahlungssystem und zweitens würde Russland sofort auf das chinesische Zahlungssysteme umsteigen.

Einem EU-Diplomaten zufolge stimmten Italien, Zypern und Ungarn mit Deutschland darüber ein, dass für den Swift-Ausschluss nicht der richtige Zeitpunkt sei.

Osteuropäische Staaten fordern „massive Sanktionen“ gegen Putin

Im Gegensatz dazu sprachen sich mehrere Staats- und Regierungschefs für möglichst scharfe Strafmaßnahmen aus und nannten zum Teil auch Swift. So betonte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, es müsse das schärfst mögliche Sanktionspaket beschlossen werden – inklusive Swift-Ausschluss.

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Und der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte: „Wir müssen uns für massive Sanktionen einsetzen, für strenge Sanktionen gegen Putin, gegen Russland. Wir können nicht zulassen, dass ein weiterer Rubikon von Putin überschritten wird.“

In EU-Kreisen wurde es am Donnerstag für möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss Russlands aus Swift kommt. Die Staats- und Regierungschefs forderten die zuständigen Institutionen dazu auf, umgehend mit Arbeiten an einem neuen, dritten Sanktionspaket zu beginnen. (dpa/mk)