Türkei will deutsche Touristen verhaften: Wie gefährlich wird diese App?

Die Türkei droht, Einreisende an der Grenze festzunehmen.
Die Türkei droht, Einreisende an der Grenze festzunehmen.
Foto: dpa

Die Türkei will offenbar deutsche Urlauber, die als Gegner der Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan gelten, bei der Einreise ins Land festnehmen. Damit soll der türkische Innenminister Süleyman Soylu bei einer Kundgebung gedroht haben. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“.

Demnach drohe nicht nur Deutschen mit türkischen Wurzeln eine Verhaftung in der Türkei, sondern jedem Kritiker der Regierung.

Türkei erstellt Listen deutscher Regierungsgegner

Nach Angaben der Zeitung deute ein Videomitschnitt der Kundgebung darauf hin, dass die Türkei bei Kundgebungen in Deutschland Listen von Teilnehmern erstellen lässt.

Offenbar sollen so mutmaßlich Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK identifiziert werden.

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Erdogan-Regierung veröffentlicht App – warum das Programm gefährlich werden könnte

Eine Gefahr birgt auch die App „EGM Mobil“, die die türkische Regierung weltweit seit 2016 anbietet. Mit ihr kann der Nutzer Regierungs-Kritiker denunzieren. Das kann in Extremfällen sogar dazu führen, dass deutsche Urlauber bei Einreise in die Türkei verhaftet werden können. Über die App können Bürger mit wenigen Klicks Straftaten melden. Die Rezensionen im Google Play Store deuten darauf hin, dass die App vornehmlich als Denunziationsmittel benutzt wird.

Kerim Y. schreibt zum Beispiel: „Gelungene App. Ich melde hier Terroristen. So können sie nicht mehr in mein Land einreisen, um dort den Terrorismus zu unterstützen.“ Auch viele andere Nutzer sehen in „EGM Mobil“ die Möglichkeit, um Leute, die das Erdogan-Regime kritisieren, anzuzeigen – sie nennen sie „Vaterlandsverräter“. Mehr dazu kannst du hier nachlesen>>>

Reaktion aus Deutschland: „Inakzeptabel“

Fraktionsübergreifend reagierten deutsche Politiker empört auf das Vorgehen aus Ankara. Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Bundestag, bezeichnete es als „inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will“, zitiert ihn die „Stuttgarter Zeitung“.

Der innenpolitische SPD-Sprecher Burkhard Lischke betonte, dass die PKK auch in Deutschland verboten sei. Zu klären, wer sie auf deutschem Boden unterstützt, sei allerdings die Aufgabe der deutschen Justiz und nicht die der Türkei.

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Cem Özdemir sieht in den Drohungen aus Ankara „den zweiten Affront innerhalb weniger Tage“, so der Abgeordnete der Grünen. Er spielt darauf an, dass die Türkei zuletzt mehreren deutschen Journalisten verboten hatte, ihre Arbeit auszuüben.

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Hintergrund zu Recep Tayyip Erdogan:

  • Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Präsident der Türkei
  • Er wurde am 26. Februar 1954 geboren
  • Vorsitzender der Partei AKP
  • Nach dem Verfassungsreferendum 2017 wurde das parlamentarische System im Juli 2018 bei einer vorgezogenen Wahl in ein Präsidialamt umgewandelt, damit Erdogan mehr Macht inne hat
  • Erdogan setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein
  • Seit 2017 hat es zahlreiche Verhaftungen von deutschen Journalisten und Staatsangehörigen gegeben. Diese standen stets im Zusammenhang mit regierungskritischen Äußerungen in den sozialen Medien

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Türkische Gemeinde in Deutschland besorgt

Auch die Türkische Gemeinde betrachte die aktuelle Entwicklung kritisch: „Wir beobachten mit Sorge, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Zeitung.

Er habe aber auch daran erinnert, dass die Äußerungen im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei getätigt wurden.

Mehrere Deutsche in Türkei in Haft

Zur Zeit sitzen mehrere deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft. Das Auswärtige Amt betreut sie konsularisch.

Brisant: Nicht immer erlaubt die Türkei konsularischen Zugang der deutschen Auslandsvertretungen.

„ Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien“, schreibt das Auswärtige Amt.

Darum werden Deutsche in der Türkei festgenommen

Äußerungen, die in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, könnten in der Türkei zu einem Strafverfahren führen. Dazu zählt auch das Liken oder Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken.

„Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskieren Betroffene ggf. eine mehrjährige Haftstrafe.“ Weiteren Festnahmen werden damit begründet, dass die Betroffenen Beziehungen zur Gülen-Bewegung haben oder diese unterstützen sollen. Die Bewegung wird in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft.

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Betroffene meist mit türkischstämmigem Hintergrund

Betroffen seien insbesondere, aber nicht ausschließlich deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei.

Auch nicht-öffentliche Kommentare könnten an die türkischen Behörden weitergegeben werden und zu einem Verfahren führen, heißt es in den Infos des Auswärtigen Amtes.

Es kann zudem passieren, dass deutschen Staatsbürgern die Einreise verweigert wird. (ak/cs)

 
 

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