Seit Tagen gehen in den USA Menschen auf die Straße, um gegen die harte Migrationspolitik von Donald Trump zu demonstrieren. Der Republikaner hat die ICE-Behörde beauftragt, „illegale Einwanderer“ aus ihren Häusern zu holen und zu inhaftieren. Mittelpunkt der Eskalation ist Los Angeles.
Trump-Newsblog: Eskalation in L.A. und Proteste in weiteren Städten
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Donnerstag, 18:31 Uhr: Das US-Heimatschutzministerium hat einen umstrittenen Flyer veröffentlicht, der Bürger dazu aufruft, mutmaßliche Migranten über eine neue Hotline zu melden. Darauf ist die Rede von „ausländischen Eindringlingen“. Zeitgleich intensivierten sich die Razzien in Südkalifornien. In Los Angeles kam es dabei bereits zu tagelangen Unruhen und zahlreichen Festnahmen.
Donnerstag, 11.43 Uhr: Mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region Los Angeles haben sich geschlossen gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz riefen sie die Trump-Regierung dazu auf, das Vorgehen sofort zu beenden. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Paramount, Brenda Olmos, forderte eindringlich: „Sie müssen diese Razzien stoppen. Hören Sie auf, unsere Einwohner zu terrorisieren.“ Zudem berichtete sie, bei Protesten am Wochenende von Gummigeschossen verletzt worden zu sein.
Donnerstag, 9.40 Uhr: Kaliforniens Gouverneur Newsom hat seine Kritik am Einsatz der Nationalgarde erneuert. Die Garde ist normalerweise nämlich auch dafür da, um die Feuerwehr bei Großeinsätzen zu unterstützen. Dies sei aktuell aber nicht möglich, weil Trump die Kräfte missbrauche. „Das Ranch-Feuer in San Bernardino hat eine Größe von 4.000 Hektar und wächst weiter. Inzwischen sind 5 der 14 Feuerwehreinheiten der kalifornischen Nationalgarde unterbesetzt … weil Trump sie für einen politischen Stunt in L.A. abgestellt hat. Das ist nicht nur illegal. Es ist auch gefährlich“, schrieb er auf X.
Donnerstag, 7.27 Uhr: Der Sender CNN berichtet, dass sich die Proteste am Mittwoch (11. Juni, Ortszeit) auf zahlreiche weitere Städte ausgeweitet haben. Darunter Chicago (Illinois), San Antonio (Texas) und Las Vegas (Nevada). Die Polizei soll mehrere Demonstranten in unterschiedlichen Städten festgenommen haben.
Unterdessen hat Trump die Proteste in Los Angeles erneut scharf verurteilt. „Wenn ich da nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles gerade bis auf die Grundmauern abbrennen“, so der Präsident. Gleichzeitig verteidigte er seinen Kurs gegen „radikale linke Irre“.
Mittwoch, 22.02 Uhr: Inmitten der angespannten Lage in den USA steht am Wochenende eine große Militärparade an. Auch dort werden Proteste erwartet. Trumps Rhetorik ist konfrontativ – seine Sprecherin beschwichtigt. Im Vorfeld der Militärparade hat das Weiße Haus versichert, dass Trump grundsätzlich das Demonstrationsrecht unterstützt. „Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage – und schob hinterher: „Was für eine dumme Frage.“
Gouverneur Newsom: „Die Demokratie wird direkt vor unseren Augen angegriffen“
14.37 Uhr: Bei der Entsendung der kalifornischen Nationalgarde beruft sich Trump übrigens auf „Title 10“ des Gesetztes. Hier heißt es, dass der Präsident die Truppen im Falle einer „Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten“ befehligen darf. Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates – im Fall von Los Angeles ist das Gavin Newsom. Newsom lehnt den Einsatz der Truppen strikt ab.
13.16 Uhr: In Los Angeles gab es weitere Festnahmen. 25 Menschen sollen wegen des Verstoßes gegen die verhängte Ausgangssperre festgenommen worden sein. Das berichtet die „Los Angeles Times“. Die Polizei habe mit „Massen-Festnahmen“ unmittelbar nach Beginn der Sperre begonnen. Die nächtliche Ausgangssperre wurde von der Bürgermeisterin zunächst nur für die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) verhängt.
11.30 Uhr: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump inmitten der jüngsten Eskalation in Los Angeles scharf kritisiert. „Die Demokratie wird direkt vor unseren Augen angegriffen“, erklärte Newsom in einer leidenschaftlichen Rede. „Der Rechtsstaat macht immer mehr der Herrschaft von Don Platz“, sagte der Demokrat, mit deutlicher Anspielung auf Trumps Vornamen.
10 Uhr: Die Proteste haben sich auf zahlreiche andere Großstädte ausgeweitet, auch in Texas gehen tausende Menschen gegen die Trump-Politik auf die Straße. Gouverneur Greg Abbott hat deshalb angekündigt, ebenfalls die Nationalgarde einsetzen zu wollen. „Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten“, schrieb der Republikaner auf X. Die Garde werde „jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen“, hieß es weiter.
Trump spricht von „ausländischen Feinden“
9 Uhr: Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, hat Trump vorgeworfen, einen „Bürgerkrieg auf den Straßen Amerikas“ zu provozieren. Der Demokrat stemmt sich gegen die von Trump verhängten Maßnahmen, die Nationalgarde, die eigentlich dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates untersteht, wurde gegen seinen Willen einberufen.
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Unterdessen teilte die Polizei in LA mit, dass am Dienstagabend (10. Juni, Ortszeit) etliche Personen festgenommen wurden. „Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (…) und massenhafte Festnahmen sind im Gange“, hieß es auf X.
8.30 Uhr: Trump hat die Protestanten als „Tiere“ tituliert. „Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird. Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen. Diese Anarchie wird nicht hingenommen werden“, so der Republikaner vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg.
8 Uhr: Nachdem US-Präsident Trump erstmals die regulären Streitkräfte nach Los Angeles geschickt hat, eskaliert die Situation weiter. Inzwischen sind 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte im Einsatz. Bürgermeisterin Karen Bass hat aus Sorge eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die zunächst nur für die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) gilt. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass auch über die Nacht hinaus an der Maßnahme festgehalten wird.