Mit seiner radikalen Einwanderungspolitik bringt US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten zunehmend in Aufruhr. In Los Angeles wird seit Tagen demonstriert, teils kommt es zu Ausschreitungen. Jetzt gießt ein enger Vertrauter von Trump weiter Öl ins Feuer.
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Trump-Verbündeter sorgt für Empörung
In Los Angeles und anderen US-Städten finden teils gewaltsame Demonstrationen gegen die skandalöse Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump statt. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, fiel dazu jetzt mit einer brisanten Aussage auf. Laut ihm sei es Einwohnern seines Staates erlaubt, Demonstranten mit ihrem Auto anzufahren. Und zwar, wenn man zu seiner eigenen „Sicherheit fliehen“ müsste.
Am Mittwoch (11. Juni) sagte DeSantis in der konservativen Talkshow Rubin Report: „Wir haben auch eine Richtlinie, die besagt, dass Sie das Recht haben, zu Ihrer Sicherheit zu fliehen, wenn Sie auf einer dieser Straßen fahren und ein Mob kommt, Ihr Fahrzeug umringt und Sie bedroht.“ Der Trump-Kumpel holt weiter aus: „Wenn Sie also losfahren und einen dieser Leute anfahren, ist das deren Schuld“, zitiert ihn das US-Magazin „Newsweek“.
Proteste gegen ICE-Razzien
Allerdings widerspricht ein Gerichtsurteil von 2017 dem Vorschlag des Trump-Verbündeten. Das stellte nämlich fest, dass das Fahren mit dem Auto in eine Gruppe von Demonstration strafbar ist und nicht als Selbstverteidigung gewertet werden kann. Hintergrund war der damalige Fall des Neonazis James Alex Fields Jr. Der wurde des Mordes für schuldig befunden, weil er die Bürgerrechtlerin Heather Heyer angefahren und getötet hatte. Sie protestierte auf einer Gegendemonstration zur ultrarechten „Unite the Right Rally“.
Auch Trump sorgte zu dem Fall für Schlagzeilen. Er hatte sich damals nicht eindeutig von den Rechtsextremen distanziert. Der US-Präsident sprach von „einigen sehr feinen Menschen auf beiden Seiten“.
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In Los Angeles laufen weiterhin die Proteste gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE. Für dieses Wochenende sind mehr Demonstrationen gegen das radikale Vorgehen und gegen die Trump-Regierung vorgesehen.