Mit harter Hand geht US-Präsident Donald Trump gegen Geflüchtete vor. Unterstützt wird er dabei vor allem von der Einwanderungsbehörde ICE. Die jüngsten Maßnahmen der Regierung stoßen landesweit auf heftigen Widerstand, besonders in Los Angeles ist die Lage bereits vor Tagen eskaliert. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt nun ein skandalöser Aufruf des Heimatschutzministeriums.
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Trump-Ministerium mit geschmacklosem Flyer
Das US-Heimatschutzministerium hat einen Flyer veröffentlicht, der für Empörung sorgt: Darin werden US-Bürger aufgefordert, „ihrem Land und sich selbst zu helfen“, indem sie mutmaßlich Migrantinnen und Migranten an eine neue Hotline melden. Auf dem Plakat ist von „ausländischen Eindringlingen“ die Rede.
Der Aufruf wurde zeitgleich mit verstärkten Razzien in Südkalifornien veröffentlicht. In Los Angeles führten die Einsätze der Bundesbehörden bereits zu tagelangen Unruhen. Hunderte Menschen wurden festgenommen.
Landesweite Proteste gegen Asyl-Kurs
Um die Kontrolle über die Situation in Los Angeles zu behalten, hat die US-Regierung rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen entsendet – gegen den ausdrücklichen Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Die Truppen sollen laut Trump so lange bleiben, „bis keine Gefahr mehr besteht“. Aktuell ist ihr Einsatz auf maximal 60 Tage begrenzt.
Unterdessen wächst der Widerstand gegen Trumps Asylpolitik. Laut dem Sender MSNBC sind über 1.500 Protestveranstaltungen im ganzen Land geplant. Ezra Levin, Mitgründer der progressiven Bewegung „Indivisible“, sprach von „überwältigendem Interesse“. Auch in Großstädten wie New York und Chicago gingen Menschen auf die Straße.
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Trump reagierte scharf: Die Demonstrationen seien ein „voll entfalteter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität“, erklärte der Präsident.