Tagesthemen: Erster Ministerpräsident liebäugelt mit Impfpflicht für alle – „Die Ultima Ratio“

Tagesthemen: Erster Ministerpräsident liebäugelt mit Impflicht für alle – „Die Ultima Ratio" (Symbolbild).
Tagesthemen: Erster Ministerpräsident liebäugelt mit Impflicht für alle – „Die Ultima Ratio" (Symbolbild).
Foto: imago/Die Videomanufaktur

Die Corona-Infektionszahlen steigen und steigen, die Politiker wissen nicht so richtig, was sie jetzt tun sollen. Das wird auch immer wieder in den Tagesthemen deutlich.

In der Tagesthemen-Sendung am vergangenen Donnerstag sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff etwas Bemerkenswertes.

Tagesthemen: Nur 68 Prozent aller Menschen sind vollgeimpft

Monatelang haben Politiker aller Parteien eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Doch die geringe Impfquote lässt vielerorts verzweifeln. Intensivstationen laufen voll, überfordertes Pflegepersonal und immer mehr Infektionen.

Doch die Zahl der Erstimpfungen kommt nicht vorwärts. Zurzeit sind in Deutschland nur etwa 68 Prozent der Menschen geimpft. Selbst in der Altersgruppe der Menschen ab 60 sind es „nur“ 86 Prozent, knapp 15 Prozent haben den wichtigen Booster erhalten.

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Mehr über die ARD-Tagesthemen:

  • Die Nachrichtensendung im Ersten gibt es seit 1978
  • Die Sendung läuft in der Regel von Montag bis Donnerstag um 22.15 Uhr und am Freitag um 21.45 Uhr.
  • Am Wochenende ist die Sendung mit 20 Minuten kürzer.
  • Moderatoren sind Caren Miosga, Ingo Zamperoni und Aline Abboud.

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In den Tagesthemen nimmt Reiner Haseloff daher eine Impfpflicht noch einmal in den Blick: „Die Impfpflicht für alle ist sicherlich diskutierbar“, sagt er auf eine Frage von Caren Miosga in den Tagesthemen. Und weiter: „Die Frage ist nur, was sagen Verfassungsrechtler dazu und was sagen auch die einzelnen Koalitionspartner der zukünftigen Bundesregierung dazu.“ Unter den Parteien gäbe es unterschiedliche Ansichten.

Tagesthemen (ARD): FDP lehnte allgemeine Impfpflicht bisher ab

Dennoch hält auch Haseloff die Impfpflicht weiterhin für die „Ultima Ratio“, das letzte Mittel.

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Es ist zudem nicht so, als gäbe es nicht bereits eine Impfpflicht. Kinder, die in eine Schule oder den Kindergarten möchten, müssen gegen das Masernvirus geimpft sein. Ganz unmöglich sind solche Schritte also nicht.

Es bleibt aber weiterhin fraglich, ob die neue Regierung zu einem solchen Mittel greifen wird. Bisher sprach sich vor allem die FDP deutlich gegen eine Impfpflicht aus. (evo)