Jedem Autofahrer in Deutschland wird es aufgefallen sein: Der Spritpreis hat in den letzten Wochen kräftig angezogen.
Laut CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist bei diesem steigenden Spritpreis auch der Staat in der Pflicht, die Bürger zu entlasten – zum Beispiel durch Steuersenkungen.
Spritpreis steigt immer weiter – Scheuer mit Forderung an kommende Regierung
Die Angst vieler Autofahrer wird in den letzten Wochen immer mehr Realität. Auf den Anzeigetafeln der Tankstellen klettert der Spritpreis immer weiter nach oben, ein Ende der Erhöhungen scheint nicht in Sicht.
CSU-Politiker Andreas Scheuer, aktuell noch Bundesverkehrsminister, fordert deshalb ein Eingreifen der Politik. Laut dem 47-Jährigen habe die zukünftige Bundesregierung die Verantwortung, gegen zu hohe Spritpreise vorzugehen.
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Spritpreise in Deutschland:
- Erhebliche Anteile an der Zusammensetzung des Spritpreises haben die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer (Mineralölsteuer) sowie der neuen CO2-Preis.
- Die neue CO2 macht bei Superbenzin etwa 6,6 Cent je Liter aus, bei Diesel 7,9 Cent.
- Das bisher teuerste Tankjahr war laut ADAC 2012. Damals schlug E10 im Durchschnitt des Monats September mit 1,671 Euro je Liter zu Buche, Diesel mit 1,524 Euro.
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„66 Prozent des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst“, gibt Scheuer gegenüber „Bild“ an. Dieser Anteil sei demnach politisch beeinflussbar. Er fordert: „Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken.“
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Besonders an Christian Lindner hat Andreas Scheuer hohe Erwartungen, fordert von dem FDP-Chef, ein Gegensteuern der Politik in den Ampel-Gesprächen mit Grünen und SPD durchzusetzen. „Er muss genau das jetzt in einer Ampel-Koalition auch durchsetzen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig.“
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Spritpreis: Noch-Regierung plant kein Eingreifen
Auch bei der aktuellen Regierung sieht der Bundesverkehrsminister noch Handlungsbedarf, will Finanzminister Olaf Scholz vorschlagen, „über die Energiesteuer eine Spritpreise-Bremse zu machen“. Gegenüber „Bild“ macht Scheuer deutlich: „Die noch amtierende Bundesregierung muss jetzt handeln, weil wir auf eine Verteuerung zulaufen, wovon der Staat sogar profitiert und das ist ja skurril…“
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Laut Regierungssprecher Steffen Seibert plane die aktuelle Bundesregierung keine zusätzlichen Maßnahmen gegen den steigenden Spritpreis. Zu bereits beschlossenen Entlastungen gehören unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Verbesserungen beim Wohngeld. (kv)
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