Die schlechten Umfrage-Ergebnisse und der bisher gescheiterte Bundeshaushalt werfen einen Schatten auf den Parteitag der SPD. Dazu steht jetzt auch noch das Cannabis-Gesetz für dieses Jahr auf der Kippe.
Die Enttäuschung der Konsumenten ist daher groß. Das zeigen sie klar mit einer Demo vor dem Gelände des SPD-Parteitags in Berlin. Vor Ort sprachen wir deshalb mit Carmen Wegge. Sie ist im Innenausschuss zuständig für das Gesetz und gibt ihre Prognose ab, ob das Warten auf die Entkriminalisierung von Cannabis 2024 ein Ende hat.
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SPD-Parteitag: Kommt das Cannabis-Gesetz 2024?
Redaktion: Frau Wegge, die Entkriminalisierung von Cannabis hätte eigentlich im Bundestag jetzt im Dezember final verabschiedet werden sollen. Daraus wird jetzt nichts, da die SPD-Fraktionsspitze dagegen ist. Haben Sie selbst mit diesem kurzfristigen Veto der Fraktionsspitze gerechnet?
„Die Fraktionsspitze ist nicht gegen die Entkriminalisierung von Cannabis und auch nicht gegen die Legalisierung. Man hat sich jetzt einfach entschieden, die Haushaltsberatungen in den Vordergrund zu stellen. Das verstehe ich auch.
Bis Mittwoch war noch nicht klar, ob jetzt die Dezember-Sitzungswoche nicht vielleicht eine Haushaltswoche wird und deswegen kann ich die Entscheidung der Fraktionsspitze nachvollziehen. Aber die zuständigen Fraktionsvizes Dagmar Schmidt und Dirk Wiese haben auch schon gesagt, es wird zeitnah im nächsten Jahr aufgesetzt und darauf kann man sich verlassen.“
Das heißt, es wird sich zeitlich jetzt eher in Richtung des Haushalts orientiert?
„Richtig. Wir würden jetzt gern den Haushalt abschließen, das ist für die SPD jetzt prioritär. Ich glaube, das können auch alle nachvollziehen. Dann werden wir das Cannabisgesetz beraten und verabschieden im Bundestag. In Kraft treten soll das Ganze ja erst am 1. April 2024 und das ist auf jeden Fall noch einzuhalten.“
Vor dem Parteitag findet heute eine Demo für die Entkriminalisierung statt. Das lässt ja auch einen Vertrauensverlust gegenüber der Kanzlerpartei vermuten. Wie geht die SPD mit solch einem Vertrauensverlust derjenigen um, die auf eine liberalere Drogenpolitik gehofft hatten?
„Sie können immer noch darauf hoffen. Und ich werde auf jeden Fall auch zur Demonstration gehen. Da sind viele Menschen, die ich auch kenne. Und ich weiß, was für einen großen Leidensdruck diese Menschen haben. Deswegen verstehe ich, dass sie es so schnell wie möglich verabschiedet haben wollen.
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Ich kann ihnen nur sagen, wir werden das Gesetz zeitnah verabschieden. Und das ist auch meine Botschaft, die ich heute bei der Demonstration haben werde. Insbesondere hat ja erst in diesem Jahr der Parteivorstand der SPD eine umfassende Beschlusslage zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Dass wir hinter dem Thema nicht stehen würden, kann man auf jeden Fall nicht sagen.“