Der CDU-nahe Historiker Andreas Rödder äußert sich kritisch zu den Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren. Er warnt vor gravierenden politischen Folgen. Ein Verbot der Partei würde „flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten“ führen, kritisiert er und verweist auf die schwerwiegenden Folgen. Zuerst hatte „Welt“ berichtet.

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Rödder geht noch weiter und warnt vor gesellschaftlichen Verwerfungen. „Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg“, sagte Rödder am Donnerstag (17. Juli) dem Portal „Euronews“.

Experte: AfD-Verbot Gefahr für die Gesellschaft

Der Historiker fordert von der Politik eine klare Haltung gegenüber der AfD. „Die Politik muss ihr Verhältnis zur AfD klären.“ Besonders an SPD und Grüne gerichtet mahnte er: „Die deutsche Linke sollte sich gut überlegen, was sie tut und welche Folgen es für die liberale Demokratie hat.“

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Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler äußert Bedenken gegenüber einem Verbot der AfD. Er argumentiert, dass bloße verfassungswidrige Aussagen im Bundestag nicht ausreichen. „Verfassungswidrigen Mist im Bundestag zu erzählen reicht nicht. Man müsste zum Beispiel wissen, dass die Partei Gewalttaten plant“, sagte er „Euronews“. „In dem aktuellen Gutachten des Verfassungsschutzes gab es keine Hinweise darauf.“

Verfassungsschutz sieht Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“

Trotz dieser Einwände treibt die SPD ein mögliches Verbotsverfahren aktiv voran. Auf ihrem Parteitag beschloss sie einen Antrag zur Vorbereitung eines AfD-Verbots. Darin wird die Partei als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden und Beweise sammeln, um gegebenenfalls ein Verfahren zu starten.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Frühjahr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Wegen des laufenden Verfahrens liegt diese Einstufung aktuell auf Eis.

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