Mit der fehlenden Einigung beim Bundeshaushalt und den brachialen Ergebnissen in den Umfragen steht die SPD vor vielen Herausforderungen. Diese überschatten auch ihren Parteitag in Berlin.
Um die Kanzlerpartei wieder hochzuheben, müssen deswegen viele Probleme angepackt werden. Mit unserer Redaktion sprach darüber Bundestagsabgeordneter Sebastian Roloff. Auch zu den roten Linien für die SPD-Linke in der Ampelkoalition wird der Politiker deutlich.
SPD-Parteitag: Erdrutsch-Ergebnisse für Kanzlerpartei
Redaktion: Herr Roloff, bei den Umfrage-Ergebnissen steht die SPD bei 14%. In der Politiker-Zufriedenheit steht Bundeskanzler Olaf Scholz sogar noch hinter AfD-Chefin Alice Weidel. Wie schlägt sich das auf die Stimmung auf dem Parteitag der Kanzlerpartei SPD aus?
„Naja, zum einen kennt man das ja schon ein bisschen aus den rot-grünen Zeiten. Wir wissen auch, dass die Stimmung zur Hälfte der Legislaturperiode meistens nicht so gut ist. Aber klar ist auch, dass wir im Moment noch größere Probleme haben als diese normalen Effekte. Das sorgt zumindest für eine gewisse Angespanntheit und führt zu der Frage, was muss man denn eigentlich besser machen? Wir haben ja schon eine ganze Reihe sozialdemokratischer Projekte in der Ampel umgesetzt, aber es kommt offensichtlich nicht rüber, sodass es sich auf unsere Zustimmung auswirkt.“
Welche Punkte sind es für Sie persönlich, die man besser machen sollte?
„Ich glaube, es ist einerseits viel Kommunikation, die noch nicht so richtig optimal ist. Wir haben eine Regierung, die zwei Drittel des Koalitionsvertrags schon zur Hälfte der Legislaturperiode erledigt hat. Trotz dieser Zeiten mit dem Krieg, mit den Folgen, mit der Inflation und mit den Energiepreisen. Aber die Menschen haben offensichtlich das Gefühl, so richtig geht nichts voran. Da müssen wir in der Ampel eher in eine gestaltende Rolle gehen, die das auch rüberbringt.“
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SPD-Parteitag: Wann kommt der Bundeshaushalt?
Vor Weihnachten wird es wahrscheinlich keine Einigung beim Bundeshaushalt geben, obwohl Wählerinnen und Wähler dringend darauf warten. Wie kann man es rechtfertigen, in das Jahr 2024 ohne einen richtigen Bundeshaushalt zu starten?
„Das Urteil in Karlsruhe mit den Folgen haben wir uns alle natürlich nicht ausgesucht. Vom Timing her kann auch die Bundesregierung erstmal nichts für. Es wäre schön gewesen, wenn wir jetzt kurzfristig noch eine Einigung hinbekommen hätten. Ich glaube auch, dass die greifbar ist. Aber auch die Frage von vorläufiger Haushaltsführung ist ja etwas, was zum Beispiel immer passiert, wenn eine Regierung wechselt. In dem Fall kann das jetzt für zwei oder drei Wochen im Januar passieren. Das ist jetzt nicht optimal, aber ist jetzt auch keine Befürchtung von Chaos.“
Was sind für Sie die wesentlichen Punkte, bei denen jetzt Einsparungen für die Festlegung von einem Bundeshaushalt Haushalt vorgenommen werden sollen?
„Da muss die Bundesregierung jetzt erst mal Vorschläge machen. Klar ist, dass nichts, auf das man sich inhaltlich schon geeinigt hat, angegriffen werden kann. Und das sind ganz oft langwierige Kompromisse. Doch es kann nicht in den sozialen Bereich gehen, da haben wir als SPD vieles auch gegen den Koalitionspartner einigermaßen hart erkämpft.
Ich glaube auch, dass wir an vieles in der Industriepolitik, wie Förderzusagen und Subventionen, nicht rangehen können. Denn die Wirtschaft erwartet, dass man verlässlich ist. So müssen wir jetzt schauen: Was ist bei Investitionen möglich? Wo gibt es Haushaltsreste, bei denen Posten nicht abgerufen werden? Das ist eher die Diskussion, als dass wir noch einmal Enttäuschungen schüren und Themen zurückzunehmen, auf die wir uns schon geeinigt haben.“
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Rote Linien in der SPD
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Schuldenbremse und sagt, das „Nein“ seiner Partei zu Steuererhöhungen seien die roten Linien für die Beteiligung an der Ampelkoalition. Hat die SPD-Linke in der Hinsicht auch rote Linien?
„Wir sind schon mit roten Linien in diese Koalition gegangen. Für uns war es zum Beispiel klar, dass es nur funktioniert, wenn wir den Mindestlohn mit 12 Euro machen. Das ist zwei Jahre her, die Zeiten haben sich gravierend verändert. Deswegen müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir den Mindestlohn nochmal spürbar erhöhen können. Gerade auch für Geringverdiener, die mit den Lebensmittel und Energiepreisen ganz besonders konfrontiert sind.
Auch eine Bürgergeld-Reform war für uns die rote Linie. Klar wird sein, dass wir keine sozialen Standards absenken. Darüber hinaus haben wir auch schon gezeigt, dass wir kompromissbereit sind. Aber da ist definitiv eine rote Linie.“