Angesichts der dramatischen Wohnungsnot in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen kühnen Vorschlag gemacht: Den Bau von 20 neuen Stadtteilen, um der wachsenden Wohnungsnot zu begegnen. In Anlehnung an die Baupolitik der 1970er Jahre plädierte Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung der Heilbronner Stimme“ für ein Umdenken im Umgang mit dem stetig steigenden Wohnungsbedarf.
Der Kanzler betonte die Notwendigkeit, Bauland auf der bisher ungenutzten grünen Wiese zu erschließen – ein Ansatz, der in den vergangenen Jahren eher gemieden wurde. Was steckt dahinter?
Kein Idealbild
Scholz hält es für unabdingbar, die Bauleitplanung zu überdenken und mehr Bauland für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch eine Lockerung der Bauvorschriften in Bereichen, in denen bisher keine höheren Gebäude zulässig waren.
Der Verweis auf die Bebauung in den 1970er Jahren, in denen viele Siedlungen in rasantem Tempo entstanden sind, dient als Beleg für die mögliche Geschwindigkeit und Größenordnung seines Vorhabens. Die Architektur dieser Zeit wolle er jedoch nicht wiederholen.
Scholz will Wohnungsbau mehr unterstützen
Denn diese Siedlungen sind oft durch uniforme Gestaltung und unattraktive Fassaden gekennzeichnet. Heute beherbergen sie überwiegend einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und leiden unter hohen Kriminalitätsraten.
Darüber hinaus hat Scholz die Bereitschaft der Bundesregierung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den geförderten Wohnungsbau in Aussicht gestellt. Er verwies auf die bereits zur Verfügung stehenden 18 Mrd. Euro und signalisierte die Bereitschaft, diese Summe bei entsprechendem Mitteleinsatz weiter aufzustocken. Zunächst müssten jedoch die vorhandenen Mittel abfließen.
Kritik an Bauindustrie und Investoren
Dabei kritisierte er auch die Bauindustrie und Investoren für ihre bisherige Planung, die oft nicht dem tatsächlichen Bedarf entspreche. Zu hohe Mieten und der Bau falscher Wohnungstypen hätten das Problem verschärft. Die Bundesregierung setze daher auf Anreize wie serielles Bauen, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, um günstigen Wohnraum zu fördern.
Scholz verfehlte Wohnraum-Versprechen
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler gab seine Regierung ein großes Versprechen ab: 100.000 Wohnungen pro Jahr sollten bis zum Jahr 2022 gebaut werden! Doch schon im ersten vollen Regierungsjahr 2022 verfehlte die Regierung ihr selbst gestecktes Ziel um Längen. Nur 22.545 neue Sozialwohnungen wurden gebaut, fast 80.000 weniger als die versprochenen 100.000.
Es bleibt also abzuwarten, wie der Plan in der Praxis umgesetzt wird und ob er die erhoffte Linderung der Wohnungssituation bringen kann.