Putin: Deutschland lässt sich von Rubel-Forderung nicht erpressen – kommt jetzt das Gas-Aus?

Scholz: Abhängigkeit von russischem Gas nicht so schnell zu beenden

Scholz: Abhängigkeit von russischem Gas nicht so schnell zu beenden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge ist die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu groß, um sofort einen Importstopp zu verhängen. Das würde ganz Europa in eine Rezession stürzen, sagte Scholz im Bundestag.

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Droht Deutschland nächste Woche der Gas-Paukenschlag, wenn Wladimir Putin seine Forderung durchzieht?

Demonstrativ gelassen hat Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung von Putin reagiert, wonach Gaslieferungen nur noch mit russischem Geld zu bezahlen seien. Er verwies auf die bestehenden Verträge, „und da steht ja meistens Euro und Dollar“ drin. Das seien die „Ausgangslagen“, so der Bundeskanzler nach dem G7-Gipfel in Brüssel.

Putin: Kanzler Scholz lässt sich von Rubel-Forderung nicht erpressen – auch Italien weigert sich

Mit der Maßnahme will Putin die russische Währung Rubel stabilisieren. Er will die Zahlungen von sogenannten „unfreundliche Staaten“ für die Energielieferungen nicht mehr in Euro oder Dollar akzeptieren. Damit setzt er dem Westen die Pistole auf die Brust und versucht die Gas-Importländer zu erpressen, insbesondere auch Deutschland. „Innerhalb von einer Woche“ seien die Zahlungen auf Rubel umzustellen, erklärte Putin am Mittwoch.

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Das ist Wladimir Putin:

  • Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad geboren.
  • Am 7. Mai 2000 wurde er erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt.
  • Vorher war er Agent des KGB.
  • Sein autoritäres Herrschaftssystem wird als „Putinismus“ oder „gelenkte Demokratie“ bezeichnet. Mittlerweile nimmt es immer mehr diktatorische Züge an.

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Die Parteichefs von SPD und CDU haben die Forderung von Wladimir Putin, Gas-Lieferungen nur noch in Rubel zu zahlen, scharf kritisiert. „Das ist ein Vertragsbruch“, sagte Friedrich Merz am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er appellierte, ebenso wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, an die deutsche Wirtschaft, dieser Forderung nicht nachzukommen.

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Auch Italien will sich der Rubel-Forderung widersetzen. Nach Ansicht von Ministerpräsident Mario Draghi stellt die Forderung Russlands einen Bruch der Kaufverträge dar. „Das ist grundsätzlich ein Vertragsbruch“, sagte Draghi am Donnerstag. „Die Verträge werden als gebrochen angesehen, wenn diese Klausel von Russland angewendet wird.“

Kein Rubel für Lieferungen: Dreht Putin dann den Gashahn zu?

Doch was passiert, wenn die Länder der Europäischen Union die Gas-Lieferungen nicht in Rubel begleichen? Sollte Wladimir nicht bluffen und tatsächlich sogar auf die Gas-Einnahmen verzichten, könnte die russische Seite den Gashahn zudrehen.

Schon seit Kriegsausbruch fordern viele Kritiker, dass die Regierung von Olaf Scholz keine fossilen Energien mehr aus Russland importieren sollte. Der Bundeskanzler und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck erklären jedoch immer wieder, dass Deutschland den Umstieg nicht über Nacht hinbekommt und noch abhängig sei von russischen Lieferungen. Ein Lieferstopp könnte massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben.

Nun könnte es aber so kommen, wenn man sich nicht erpressen lässt und Putin diesen Schritt geht.

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Kann sich Putin den Gas-Lieferstopp wirklich erlauben?

Jedoch gibt es Zweifel daran, dass Putin das wirklich tun wird. Tobias Heidland vom Forschungsbereichs Internationale Entwicklung beim Institut für Weltwirtschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, Putin sei „clever genug“, dass er um die Einflussmöglichkeiten durch die Energielieferungen weiß. Mit einem Lieferstopp würde er Gefahr laufen, „seine eigene Machtposition im Rest Europas zu schwächen“, so Heidland. Zudem würde dem russischen Staat eine zentrale Einnahmequelle wegbrechen.