Friedrich Merz macht Druck. Der Augsburger Allgemeinen sagte er: „Die Amerikaner haben nun entschieden, Marschflugkörper zu liefern, ich bin gespannt, wie die Bundesregierung sich dazu stellt.“ Der Westen müsse die Ukraine militärisch so unterstützen, dass sie den Krieg gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewinnen könne. „Wenn der Westen seine Unterstützung einstellt, ist die Ukraine verloren, und wenn das Land verloren ist, ist unsere Freiheit ernsthaft gefährdet“, so der CDU-Chef.
Darauf erwiderte der österreichische Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Professor Gerhard Mangott auf Twitter: „Die ATACMS, die Merz hier meint, sind keine Marschflugkörper, sondern ballistische Boden-Boden Raketen. Wer soviel Unwissen besitzt wie Merz in dieser Hinsicht, sollte sich nicht in die Debatte um deutsche Taurus-Lieferungen einbringen.“
Drei Vorbehalte sind zu berücksichtigen
Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt Mangott auf die Frage, für welche Entscheidung er plädiere: „Die Lieferung müsste unter bestimmten Vorbehalten erfolgen.“ Zum einen sei eine schriftliche Versicherung der Ukraine vonnöten, dass sie diese Taurus-Marschflugkörper nicht gegen russisches Territorium verwende. Zum anderen sei auch notwendig, die Reichweite auf maximal 300 Kilometer zu begrenzen. „Und es ist zu klären, wie viel tatsächlich geliefert werden soll. Ich würde anfangs wahrscheinlich nur eine kleine Menge zur Verfügung stellen. Ich hätte aber auch Verständnis, wenn Scholz sich gegenüber der FDP und den Grünen durchsetzt.“
Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter gebe es jedoch auch Personen, die sagen: „Nein, wir sollten Taurus-Marschflugkörper in der vollen Reichweite von etwa 500 Kilometern liefern. Ich glaube nicht, dass Kanzler Scholz das tun wird.“
Mangott: „Wäre sehr überraschend, wenn sich deutsche Regierung anders verhalten würde als andere westliche Lieferanten“
Denn eine solche Reichweite sei „schlichtweg nicht erforderlich“, so Mangott. Raketen, die aus anderen Staaten geliefert würden, hätten auch nur eine Reichweite von 250 bis 300 Kilometer. Damit könne „die Ukraine das ganze Territorium der Krim angreifen. Dieser Radius würde völlig ausreichen, um von Russland besetztes ukrainisches Territorium zurückzuerobern.“ Es sei denn man wolle doch sogenannte russische „High Value Targets“ auf russischem Territorium angreifen.“
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Also das wäre schon sehr überraschend, wenn sich die deutsche Regierung da anders verhalten würde als andere westliche Lieferanten, die der Ukraine untersagen, westliche Waffen und Munition auf russischem Territorium einzusetzen. Ich denke Scholz wird, wenn er überhaupt einer Lieferung zustimmt, sicherlich nicht ohne diese Zusicherung liefern, dass kein russisches Territorium damit angegriffen wird. Eine Lieferung ohne Einschränkungen wäre ein Bruch mit der bisherigen Politik Deutschlands.“