Google, Meta und Co. machen in Deutschland einen riesigen Umsatz. Nun sollen sie zur Kasse gebeten werden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert wegen der hohen Gewinne von Unternehmen wie Google und Meta eine Digitalabgabe. „Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“, sagte Weimer dem Stern. Die Merz-Bundesregierung bereitet dazu eine Gesetzesvorlage vor, prüft aber auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Plattformen.
Das Vorbild für die neue Abgabe soll Österreich sein, wo es schon seit 2020 eine fünfprozentige Digitalsteuer gibt.
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Weimer denkt an „Plattform-Soli“ ähnlich wie in Österreich
Diese Maßnahme in Österreich habe dort laut Weimer dazu geführt, „dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten“. Gleichzeitig habe sie den Wettbewerb gefördert, ohne die Preise für Endkunden spürbar zu verteuern.
Weimer sieht dies als Vorbild für Deutschland. „Die österreichischen Erfahrungen mit einem Plattform-Soli sind aus meiner Sicht überzeugend.“ Weimer sieht bei Union, SPD und Grünen große Einigkeit zu diesem Vorhaben.
Große Plattformen wie Google profitierten enorm von der kulturellen Infrastruktur Deutschlands, zahlten aber kaum Steuern. „Sie betreiben geschickte Steuervermeidung“, kritisierte der Staatsminister von Merz. Weimer wirft Unternehmen wie Google außerdem vor, die Medienvielfalt durch ihre monopolähnlichen Strukturen zu gefährden und zu wenig in die Gesellschaft zurückzugeben. Gleichzeitig führt dies seit Jahren zu Konflikten mit europäischen Behörden. Ziel der geplanten Abgabe sei es, dass diese Firmen ihre Margen zugunsten der Allgemeinheit senken.
Merz-Regierung will Abgabe – am besten freiwillig
Weimer betont, dass er zuerst das Gespräch mit Google und anderen Branchenvertretern suchen will. Er habe die Google-Führung und weitere wichtige Branchenakteure ins Kanzleramt eingeladen, um Alternativen wie freiwillige Zahlungen zu prüfen.
Saskia Esken, Noch-Parteichefin der SPD, unterstützt die Pläne. Sie betont, dass die Einnahmen aus der geplanten Abgabe für unabhängige und demokratisch kontrollierte Plattformen genutzt werden könnten. Die SPD fordere schon lange, dass große Konzerne aus Übersee wie Google endlich einen angemessenen Beitrag leisten, sagte sie im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“.
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