Am Mittwoch (7. Mai) absolviert Friedrich Merz mit seiner neuen Regierung seinen ersten Amtstag als Bundeskanzler. Noch am selben Tag setzt Innenminister Alexander Dobrindt ein umstrittenes Wahlversprechen um – mit harter Hand in der Migrationspolitik.
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Merz-Minister ordnet Asyl-Stopp an
Mit verstärkten Polizeikräften an den Grenzen will Dobrindt aus dem neuen Merz-Kabinett die irreguläre Migration eindämmen. Laut „Spiegel“ soll das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei auf zwölf Hundertschaften verdoppelt werden. Hinzu kommen mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. In den Grenzinspektionen sollen Beamte künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten.
Wie die „Bild“ berichtet, erließ Dobrindt am Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei: Grenzkontrollen sollen verschärft, illegale Einreisen konsequenter zurückgewiesen werden. Zusätzlich zu den bestehenden 11.000 Einsatzkräften sollen 2.000 bis 3.000 weitere Polizisten direkt an der fast 4.000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.
Umstrittener Migrationsplan
Dobrindts Vorgehen ist nicht nur personell, sondern auch rechtlich umstritten. Kanzler Merz hatte nämlich angekündet, selbst Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Laut EU-Recht muss zunächst aber geprüft werden, ob ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Die Entscheidung trifft eigentlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Merz hingegen will sich auf eine „nationale Notlage“ berufen und würde somit EU-Regeln einfach umgehen.
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Widerstand kam bereits aus mehreren Nachbarländern: Luxemburg, Österreich und Polen erklärten im Vorfeld, keine abgewiesenen Asylbewerber aus Deutschland aufnehmen zu wollen. Eine formlose Zurückweisung sei nicht zulässig. Kritiker warnen zudem vor kilometerlangen Staus und massiven Störungen im Grenzverkehr. Merz reist am Mittwoch am ersten Amtstag nach Warschau. Der Asyl-Plan dürfte dort eines der zentralen Gesprächsthemen sein.