Es hatte sich angebahnt, nun entsteht sie wirklich: Eine neue rechtskonservative Partei, die sich irgendwo zwischen AfD und Union verortet. (unsere Redaktion berichtete bereits im November über die Spekulationen). Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will den Verein „Werteunion“ in eine Partei umwandeln – und kommt so einem möglichen Parteiausschluss aus der CDU zuvor.
Mit dabei bei dem Projekt ist offenbar auch Unternehmensberater und Buchautor Markus Krall, der bereits im Oktober eine neue Partei ankündigte.
Anti-Merkelianer wollen eigene Partei gründen
Der Schritt vom Verein zur Partei soll am 20. Januar bei der Mitgliederversammlung in Erfurt erfolgen. Mit der Abspaltung von CDU und CSU will Maaßen auch direkt an den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Sommer teilnehmen. Das Parteiensystem ist somit massiv in Bewegung – zeitgleich will Sahra Wagenknecht im Januar nämlich auch ihre BSW-Partei an den Start bringen.
Die Werteunion soll derzeit 4.000 Mitglieder haben. Seit rund einem Jahr ist Maaßen der Vorsitzende der streng konservativen Vereinigung, die sich bislang als Anti-Merkelianer-Opposition innerhalb der Union verstand.
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Kommt „Volksfront von Rechts“ in Thüringen an die Macht?
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer „Volksfront von Rechts“, die auch die CDU in seinem Bundesland in eine machtpolitische Versuchung führen könnte. Ramelow zufolge zeige die CDU in Südthüringen bis heute „keine Klarheit“, obwohl „die Radikalisierung von Herrn Maaßen immer deutlicher wurde“. Die Parteigründungspläne seien der Versuch, „ein Scharnier für eine Volksfront von Rechts zu etablieren“ – also auch eine Einbindung der in den Umfragen führenden AfD zu ermöglichen.
Maaßen und die AfD: „Echter Politikwechsel in greifbarer Nähe“?
Vorschusslorbeeren für die neue Maaßen-Partei gibt es dagegen vom umstrittenen Corona-Kritiker Stefan Homburg. Der Finanzwissenschaftler, der unter anderem der Bundesregierung diktatorische Absichten andichtete und dem wiederholte Corona-Fake-News vorgeworfen werden, jubelt über die angestrebte Umwandlung der Werteunion in eine Partei. Diese habe eine „ungleich größere Bedeutung als das Bündnis Sahra Wagenknecht“.
Homburg prophezeit: „Die Werteunion wird Wähler der Union anlocken, die unzufrieden sind, dass die Union ausschließlich mit rotgrünen Parteien koalieren will (‚Brandmauer‘).“ Und weiter: „Die Werteunion wird auch Wähler der AfD anlocken. Wenn sie es schafft, über 5 % zu kommen, ist für beide zumindest in Thüringen oder Sachsen eine Regierungsmehrheit wahrscheinlich.“ Der Professor träumt auf X von einem „echten Politikwechsel“, der „in greifbare Nähe“ gerückt sei.
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Damit haben Ramelow und Homburg ähnliche Analysen zur möglichen Machtverschiebung, insbesondere in Thüringen und den anderen ostdeutschen Bundesländern. Während der Linkspartei-Politiker hier jedoch eine Bedrohung für die demokratische Mitte ausmacht, schwärmt der exzentrische Professor von völlig neuen Machtverhältnissen und möglichen „Kooperationen mit der AfD“.