Aktivisten der Letzten Generation kleben sich immer wieder auf Straßen und Autobahnen, zum Leidwesen des Verkehrs und der Autofahrer. Mit ihrer Aktion wollen sie auf Versäumnisse von Politik und Wirtschaft in Sachen Klimaschutz aufmerksam machen.
Für Dienstag (20. Dezember) planen die Klima-Aktivisten in München einen neuen Protest. Doch eventuell entstehende Kosten sollen diese dabei selbst tragen, wie ein Polizeisprecher ankündigte.
Letzte Generation plant Aktion mitten in München
„Judith war bereits zweimal im Gefängnis. Sie kann aber nicht zu Hause sitzen und warten, dass längst fällige Maßnahmen eingeführt werden. Sie wird am Dienstag auch am Stachus blockieren“, kündigt die Letzte Generation am Montag (19.Dezember) ihren Protest auf Instagram an.
Der Stachus, offiziell als Karlsplatz bekannt, ist einer der wichtigsten Plätze Münchens. Dort wollen sich die Aktivisten erneut an der Fahrbahn festkleben. Die Polizei will das verhindern und ihnen möglicherweise entstehende Kosten in Rechnung stellen.
Je nach Aufwand für den verursachten Polizeieinsatz müssten die Aktivisten demnach zwischen 250 Euro bis 1.500 Euro selbst zahlen. Das Münchner Polizeipräsidium teilt hierzu mit, dass die Polizei „grundsätzlich dazu berechtigt“ ist, unmittelbaren Zwang durch die Polizei in Rechnung zu stellen. Die Kosten ergeben sich vor allem durch das Entfernen der Festgeklebten. Grob müsse man mit Kosten von 500 Euro pro Stunde rechnen, so die Polizei.
Letzte Generation: Aktivisten in Präventivgewahrsam
Zuletzt hatte die Stadt München den Umgang mit den Klimaaktivisten verschärft. Wie aus einer Allgemeinverfügung der Stadt München hervorgeht, werde es bis zum 8. Januar 2023 im gesamten Stadtgebiet ein Versammlungsverbot für spezielle Klimaproteste geben. Auch die Organisation und Teilnahme an solchen Protesten sei zudem strafbar. Konkret verbietet die Stadt München sämtliche „Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn verbinden“, sofern keine Versammlung vorher angemeldet wurde.
Erst am Samstag (17. Dezember) waren sieben Mitglieder der Letzten Generation aus dem Präventivgewahrsam entlassen worden. Noch bis Anfang nächsten Jahres (5. Januar) befinden sich zwei weitere Mitglieder in Präventivgewahrsam, da sie sich an einer Aktion auf einer Münchner Autobahn beteiligt hatten.
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Den Zeitraum von einem Monat habe das Münchner Amtsgericht festgelegt, laut eigener Aussage habe das Polizeipräsidium München damals für sie einen Gewahrsam von einer Woche beantragt. Zuständig für die Bewertung der „Fortdauer des Gewahrsams“ ist seither ein Fachdezernat der Polizei.