Hartz 4: Neuer Corona-Streit ausgebrochen – Regierung reagiert kühl

Das ist Hartz IV

Das ist Hartz IV

Seit das Arbeitslosengeld II 2005 eingeführt wurde, wird es im Volksmund Hartz IV genannt. Doch woher kommt der Name?

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Es gibt neuen Streit um FFP2-Masken für Empfänger von Hartz 4 und Grundsicherung.

Die Bundesregierung reagierte nun allerdings kühl auf eine Frage dazu.

Hartz 4 und Grundsicherung: Neuer Streit um FFP2-Masken – Bundesregierung reagiert kühl

Hilfsorganisationen fordern vor dem Hintergrund der heftigen Omikron-Welle und der in einigen Bundesländern wieder neu eingeführten oder erweiterten FFP2-Maskenpflicht kostenlose Schutzmasken für Bedürftige.

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Das ist Hartz 4:

  • Hartz 4 heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II).
  • Es existiert seit dem 1. Januar 2005.
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
  • Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein würdevolles Leben zu führen.
  • Allerdings kann die Leistung durch Sanktionen gekürzt werden.
  • Die Ampel-Koalition will Hartz 4 in ein neues Bürgergeld umwandeln.

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Druck auf die Bundesregierung kam zuletzt auch aus Baden-Württemberg. Dort forderte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Ausgleich für coronabedingte Mehrausgaben, berichtete der SWR. Lucha schrieb Heil: „Die Beschaffung von FFP2-Masken stellt Haushalte mit geringem Einkommen vor noch größere finanzielle Herausforderungen als bislang.“

Hartz 4 und Grundsicherung: Teure FFP2-Masken – Menschen kommen „kaum über die Runden“

Das Land Berlin verteilte bereits 1,4 Millionen FFP2-Masken kostenlos an Bedürftige, Obdachlose und Asylbewerber. Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) dazu: „Es kommt darauf an, jene Menschen zu unterstützen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Durch die FFP-2-Maskenpflicht dürfen arme Menschen nicht ausgrenzt werden.“

Auch der Sozialverband VdK wendet sich angesichts der Omikron-Variante und neuen Rekorden bei der 7-Tage-Inzidenz an die Politik. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte laut epd: Für jene, „die kaum über die Runden kommen, wie Pflegebedürftige, Menschen mit kleinen Renten, Grundsicherungsbezieher sowie Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag, sind regelmäßig frische FFP2-Masken zu teuer.“

Es sei „viel zu wenig“, wenn im Hartz-4-Regelsatz aktuell 17 Euro pro Monat für Gesundheitskosten vorgesehen sind. Daher fordert Bentele Hilfen für armutsbetroffene Bevökerungsgruppen.

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Hartz 4 und FFP2-Masken: Bundesregierung reagiert abweisend

Doch die Bundesregierung scheint aktuell nicht bereit, auf die Forderungen einzugehen. Der YouTube-Reporter Tilo Jung vom Kanal „Jung & Naiv“ stellte eine entsprechende Frage zum Regelsatz auf der Bundespressekonferenz am Montag.

Jung wollte vom Arbeitsministerium wissen, wie viel Geld Hartz-4-Empfängern monatlich für FFP2-Masken zur Verfügung stehen. Der Ministeriumssprecher Dominik Ehrentraut erklärte daraufhin, dass der Regelsatz eine Pauschale sei. „Wir schreiben niemanden vor, wie er dieses zu verwenden hat“, sagte der Sprecher von Minister Hubertus Heil.

„Wir sind uns sehr bewusst, dass die Corona-Pandemie für ökonomisch schwache Haushalte eine Herausforderung darstellt“, so Ehrentraut weiter.

Gleichzeitig verwies er auf bereits geleistete Unterstützungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung, wie den Corona-Zuschuss, Bonuszahlungen für Kinder sowie kostenfreie FFP2-Masken im vergangenen Winter. Außerdem gebe es Länderinitiativen, wie eben in Berlin.

Aus seinen Ausführungen war jedoch nicht zu entnehmen, dass die Ampel-Bundesregierung eine neue Maßnahme für Empfänger von Hartz 4 und Grundsicherung plant.