Hartz 4 und Grundsicherung: Empfänger sollen „15-mal weniger“ für Klimaschutz zahlen

Das ist Hartz IV

Das ist Hartz IV

Seit das Arbeitslosengeld II 2005 eingeführt wurde, wird es im Volksmund Hartz IV genannt. Doch woher kommt der Name?

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Wer zahlt die Zeche für den Klimaschutz? Egal, wie die nächste Koalition aussehen wird, klar scheint schon jetzt: Deutschland wird mehr tun müssen in Sachen Klima. Damit drohen Verbrauchern aber auch höhere Kosten für Strom und Sprit. Wie sollen sich das Geringverdiener und sozial sowieso schon abgehängte Gruppen wie Bezieher von Hartz 4 und Grundsicherung in der Rente überhaupt noch leisten können?

Nun gibt es einen Vorstoß im Interesse der Ärmsten in der Gesellschaft: Sie sollen deutlich weniger für den Klimaschutz zahlen müssen als Menschen, die mehr verdienen.

Hartz 4 und Grundsicherung: Empfänger sollen „15-mal weniger“ für Klimaschutz zahlen

Die Caritas postete am Dienstag auf Facebook: „Schon gewusst? Die reichsten 10 Prozent der Deutschen verursachen 15 mal mehr Klimaschaden als die ärmsten 10 Prozent“. Aus Sicht des katholischen Wohlfahrtverbandes ist deshalb klar: „Gerecht wäre: Wenn die Armen 15 mal weniger für Klimaschutz zahlen“. Und die Caritas führt diese Forderung auch näher aus.

So heißt es weiter auf Facebook, dass einkommensschwache Menschen klimafreundliche Verbraucher seien: „Sie verbrauchen vor allem weniger von allem: vom Handy bis zur Melone aus Thailand. Nicht, weil sie es so wollen, sondern schlicht, weil sie es sich nicht leisten können.“ Auch würden viele Arme gar kein eigenes Auto besitzen und anders als Wohlhabende nicht in den Urlaub fliegen.

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Hartz 4 und Grundsicherung: „Lasst dieses Bashing sein! Ohne Wohlstand kein Fortschritt, auch nicht beim Klimaschutz“

Im Kommentarbereich bedanken sich viele dafür, dass die Caritas als Anwalt für Menschen am Rand der Gesellschaft auftrete, also für Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner in Altersarmut. Doch es gibt auch kritische Kommentare und Widerspruch.

So antwortet ein Facebook-Nutzer: „Wer sagt denn dass ein Wohlhabender per se mehr emittiert. Vielleicht ist er Veganer, wohnt im Plusenergiehaus, lädt seinen Tesla mit Solarstrom, hat ein Fairphone, keine Kinder, keinen Hund. Trinkt keinen Alkohol und achtet auf seine Gesundheit und seinen CO2-Fußabdruck. Kann alles sein, es kann auch sein, dass mancher HarzIV Empfänger deutlich mehr emittiert. Daher, lasst dieses Bashing sein, ohne Wohlstand kein Fortschritt, auch nicht beim Klimaschutz.“

Ein anderer Facebook-Kommentator findet, dass die Klimaschutzpolitik längst gerecht gestaltet wurde: „Bei einer CO2-Steuer zahlt doch derjenige, der viel verbraucht, entsprechend mehr. Das ist doch bei verbrauchsabhängigen Abgaben so gedacht – wo ist jetzt das Problem?“

Doch das sieht die Caritas anders: „Das Problem liegt z.B. dort, wo sich Menschen mit geringem Einkommen dann das Pendeln zu ihrem Arbeitsplatz nicht mehr leisten können, in der Stadt aber auch keine bezahlbare Wohnung mehr finden und deshalb auf das Pendeln angewiesen sind. Während Menschen mit höherem Einkommen dann für ihren Urlaubsflug eben nur etwas tiefer in die Tasche greifen müssen. Deshalb braucht es unserer Meinung nach für die Ärmsten einen Ausgleich, wenn solche Kosten steigen.“

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CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland:

  • Die Bundesregierung brachte 2019 das Klimapaket auf den Weg.
  • Seit 2021 gibt es daher ein nationales Emissionshandelssystem für im Verkehr- und Gebäudesektor verwendete Brennstoffe (Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas).
  • Der Einstiegpreis beläuft sich 2021 auf 25 Euro pro Tonne CO2.
  • Der Preis soll sich bis 2025 auf 55 Euro stegern.
  • Im Jahr 2026 soll es einen Preiskorridor zwischen 55-65 Euro geben.

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Ein anderer Kritiker weist darauf hin, dass selbst die „kleinen Leute“ in Deutschland im globalen Vergleich zu den größten CO2-Verursachern gehören, weil sie trotzdem privilegierter leben als viele Menschen im Süden. „Da müssten fairerweise fast alle deutschen Bürger Federn lassen.“

Die Caritas schaltet sich also mit einem durchaus kontroversen Vorschlag in den Wahlkampfendspurt ein. Mal sehen, ob die Parteien diese Vorlage aufgreifen werden.