Christian Lindner lässt Bombe platzen und verrät der Öffentlichkeit zu viel – Habeck reagiert genervt

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Nicht nur zur Bundestagswahl am 26. September wird es spannend. Auch nach der Wahl wird es viele offene Fragen geben. Denn: es geht für die Parteien in die Koalitionsverhandlungen. Wer regiert mit wem? Welche Bündnisse wird es geben? Jamaika, Ampel oder Kenia? Was steckt hinter diesen Bezeichnungen? Wir erklären es dir.

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Zwölf Seiten umfasst das Ergebnispapier der Ampel-Sondierungen. Ein Kapitel dreht sich um den Klimaschutz, doch eine zentrale Forderung der Grünen fehlt in der Auflistung der Kompromisse zwischen SPD, Grünen und FDP. Ausgerechnet Christian Lindner ließ nun aber die Bombe platzen!

Christian Lindner verriet in einem ARD-Interview etwas, von dem offiziell noch nicht die Rede ist. Nun versucht er, den Schaden zu begrenzen.

Christian Lindner lässt die Bombe platzen – DAVON wusste die Öffentlichkeit bisher nichts

Im Bundestagswahlkampf forderten die Grünen, dass die neue Regierung ein Klimaministerium schaffen muss. Es solle sogar Veto-Macht bekommen und verhindern, dass die kommende Bundesregierung Beschlüsse fasst, die nicht mit den Klimaschutzvorgaben vereinbar sind. Im Wahlkampf sorgte das für Wirbel, denn die Richtlinienkompetenz liegt laut Grundgesetz beim Bundeskanzler. Wenn einer in der Regierung ein Veto einlegen kann, dann der Regierungschef.

Andererseits könnten die Grünen sich mit einem so mächtigen Ministerium eine Machtbasis gegen das Kanzleramt und das Finanzministerium aufbauen, das die FDP in Person von Parteichef Christian Lindner für sich beansprucht.

Obwohl der Zuschnitt der Ressorts und auch die Verteilung der Ministerien unter den Ampel-Parteien bislang in den Sondierungen gar kein Thema gewesen sein soll, kündigte Lindner nun aber in einem ARD-Interview an, dass es ein neues Klimaministerium kommen wird! Das sagte der Liberale am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, ohne auf Details über die Kompetenzen dieses neuen Ministeriums einzugehen.

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Ergebnisse der Ampel-Sondierungen:

  • Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro
  • Kohleausstieg „idealerweise“ bereits 2030
  • Hartz 4 soll abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Bürgergeld eingeführt werden.
  • Kinderrechte sollen ins Grundgesetz.
  • Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • Modernisierung beim Familien-, Staatsangehörigen- und Abstammungsrecht.

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Lindner sagte in der TV-Sendung: „Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium.“

Ein echter Ampel-Hammer – und ein strategischer Schachzug, denn noch scheint auch Robert Habeck Anspruch auf das Finanzministerium zu erheben. Nun könnte Lindner dem Grünen-Chef ein einflussreiches Klimaministerium schmackhaft machen wollen. Wird es ein grün-gelber Deal?

Ampel-Knatsch: Robert Habeck tadelt FDP – „Es gab Streit am Wochenende“

Robert Habeck allerdings tadelte die FDP dafür, dass bereits jetzt über Personalfragen spekuliert wird. Das sei „nicht hilfreich“, so Habeck in der ARD-Sendung. Lindner habe zwar nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er sich für das Finanzmininisterium berufen hält. Es gehöre jedoch zur politischen Klugheit, diese Diskussionen jetzt nicht zu führen. „Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“, warnte Habeck die FDP.

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Am Montag legte er nach: „Es gab Streit am Wochenende“. Man müsse blind sein, um das nicht gesehen zu haben. „Es wäre ganz gut, wenn alle, jetzt mal wieder zur Sacharbeit zurückkehren“, so der Grünen-Chef. Am Ende der Verhandlungen würde über Personalfragen entschieden.

Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann hatte derweil die FDP-Forderung erneuert, dass Lindner Ampel-Finanzminister werden solle.

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Christian Lindner rudert zurück: „Das war ein Versehen“

Als Christian Lindner auf einer Pressekonferenz am Montag auf den Wirbel um seine ARD-Aussage angesprochen wurde, sagte er: „Das war ein Versehen“.

Dass dies aber wirklich ein Versehen war, daran zweifelt so mancher Lindner-Kenner unter den Journalisten, wie Marc Etzold vom „Focus“.