Asyl-Paukenschlag: Wer für immer bleiben darf – und wer schneller abgeschoben wird

Faeser: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie

Faeser: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie

Der Rechtsextremismus ist laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter die "größte extremistische Bedrohung" für die demokratische Grundordnung in Deutschland. Trotz eines leichten Rückgangs 2021 sei der Bereich weiter der größte innerhalb der politisch motivierten Kriminalität, sagte Faeser in Berlin.

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Die Bundesregierung will beim Asyl einen großen Wurf wagen: Endlich soll Klarheit herrschen, was mit gut integrierten, aber abgelehnten Asylbewerbern passieren soll. Sie bekommen eine ganz neue Perspektive.

Innenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetz entwerfen lassen, das die Asylpolitik grundlegend verändern wird.

„Chancen-Aufenthaltsrecht“: DIESE Asylbewerber bekommen eine dauerhafte Perspektive

Nach Informationen des „Spiegel“ bekommen rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber, die seit mindestens fünf Jahren nur mit Duldung in Deutschland leben, eine neue Perspektive. Nancy Faaeser will ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ schaffen. Diese Menschen bekommen somit die Chancen, legal und für immer in der Bundesrepublik zu bleiben.

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Mehr über Nancy Faeser:

  • Die 51-Jährige war SPD-Oppositionsführerin in Hessen.
  • Sie studierte Jura in Frankfurt und arbeitete als Rechtsanwältin in einer Wirtschaftskanzlei.
  • Überraschend wurde sie im Dezember 2021 Bundesinnenministerin der Ampel-Regierung.
  • Sie ist verheiratet und hat einen Sohn (*2015).

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Bislang ist die Abschiebung dieser großen Gruppe nur ausgesetzt, Fristen werden mit Kettenduldungen immer wieder verlängert. Nun sollen die Betroffenen endlich Sicherheit bekommen. Es gibt eine klare Voraussetzung dafür: Die Betroffenen erhalten auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis. In dieser Zeit müssen sie nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben und ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten.

Asyl: Gleichzeitig will Faeser eine härtere Abschiebepolitik durchsetzen

Gleichzeitig will die SPD-Innenministerin aber die Abschiebung von anderen Asylbewebern härter regeln. Straftäter und jene, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben, haben keine Chance in Deutschland zu bleiben. Für die nicht gesetzestreuen Asylbewerber besteht keine Aussicht auf ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“.

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In dem Gesetzentwurf heißt es laut „Spiegel“, dass die Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern „konsequenter vollzogen werden“ müssen. Hierzu sollen Regeln zur Abschiebehaft verschärft werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wurde bereits eine „Rückführungsoffensive“ für straffällige Asylbewerber angekündigt.