Hartz 4: Ukrainer bekommen seit Juni 82 Euro mehr – Jobcenter überlaufen

Bürgergeld, Aktienrente und Kindergrundsicherung: Diese Reformen kommen

Bürgergeld, Aktienrente und Kindergrundsicherung: Diese Reformen kommen

Wir stellen einige der geplanten Sozial-Reformen der Ampelkoalition vor.

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Besonders in Großstädten stehen die Jobcenter vor einer gewaltigen Herausforderung: Seit dem 1. Juni können Geflüchtete aus der Ukraine Hartz 4 beantragen. Nun erwartet sie noch ein größerer Berg an Anträgen.

Für die betroffenen Menschen aus der Ukraine bedeutet die neue Regelung deutlich mehr Geld, denn der Regelsatz von Hartz 4 ist höher als die Leistungen, die sie bisher beziehen.

Hartz 4: Ukrainer bekommen seit Juni 82 Euro drauf

So bekamen Alleinstehende aus der Ukraine bisher 367 Euro als Regelsatz aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ab Juni können sie höhere Leistungen beantragen, nämlich 449 Euro durch Hartz 4.

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Auch bei Kindern ändern sich die Leistungen: Altersabhängig gibt es zwischen 28 bis zu 50 Euro monatlich mehr als bei den bisherigen Regelsätzen über das Asylbewerberleistungsgesetz.

Hartz 4: Ansturm auf Grundsicherung erwartet – in NRW „auf einen Schlag“ rund 10 Prozent mehr Bezieher

Für die Jobcenter bedeutet das einen regelrechten Ansturm. Bisher waren die Sozialämter zuständig für die Betreuung der Kriegsflüchtlinge. Nun haben die Betroffenen nach einem Beschluss der Ampel-Koalition Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, also Hartz 4.

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In Berlin rechnet man mit rund 35.000 Antragsstellern zum Monatsbeginn. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ging laut Evangelischem Pressedienst davon aus, dass sich die „Leistungsberechtigten in Nordrhein-Westfalen auf einen Schlag um fast zehn Prozent erhöhen“ werden. Laumann begrüßt es aber, dass sich den Flüchtlingen „mit dem Übergang in das SGB II ganz neue Chancen eröffnen“.

Neben höheren Leistungen haben sie nämlich dann auch einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Job-Beratung. Für die meisten bedeutet das, dass sie zunächst Sprachkurse besuchen müssen, um integrationsfähig in den deutschen Arbeitsmarkt zu werden.

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Mehr über Hartz 4:

  • Hartz 4 heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II).
  • Es existiert seit dem 1. Januar 2005.
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
  • Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein würdevolles Leben zu führen.
  • Allerdings kann die Leistung durch Sanktionen gekürzt werden.
  • Die Ampel-Koalition will Hartz 4 in ein neues Bürgergeld umwandeln.

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Bisher haben laut des Bundesinnenministeriums 246.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland einen vorläufigen Aufenthaltstitel erhalten und damit ein Recht auf die Grundsicherung. Diese Bescheinigung stellt klar, dass sie sich legal in Deutschland aufhalten. Tausende warten noch auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Die Ausländerbehörden sind überlastet, berichtet „Die Zeit“. Die Wartenden hoffen nun darauf, mit Ersatzbescheinigungen, sogenannten Fiktionsbescheinigungen, ihre Hartz-IV-Leistungen zu erhalten.

Chef der Bundesagentur für Arbeit: „Kein Deutscher verliert seinen Job“ wegen Ukrainern

Seit Kriegsbeginn wurden 780.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert. Rund 60 Prozent sollen laut Bundesagentur für Arbeit „potentielle erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ sein.

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Weitere Nachrichten zu Hartz 4:

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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Kein Deutscher verliert seinen Job, weil jemand aus dem Ausland kommt. Deutschland braucht sie alle.“