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Hartz 4: „Arbeitsverweigerer werden finanziert“ – CDU-Abgeordneter schockiert mit seinen Worten

Hartz 4: „Arbeitsverweigerer werden finanziert“ – CDU-Abgeordneter schockiert mit seinen Worten

Bürgergeld, Aktienrente und Kindergrundsicherung: Diese Reformen kommen

Wir stellen einige der geplanten Sozial-Reformen der Ampelkoalition vor.

Heftiger Tobak vom CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. Der 37-Jährige aus Baden-Baden kritisiert mit deutlichen Worten eine Hartz-4-Reform der Ampel-Bundesregierung.

Doch für seinen Klartext bekommt er nun selbst Gegenwind. Viele empören sich über dessen Wortwahl über Hartz-4-Empfänger.

Hartz 4: „Arbeitsverweigerer werden finanziert“ – Beitrag von CDU-Mann löst Ärger aus

Whittaker, der seit 2013 für die Union im Bundestag sitzt, kritisiert die Abschaffung fast sämtlicher Sanktionen gegen unkooperative Empfänger von Hartz 4. Die wurden nun bis Mitte 2023 ausgesetzt.

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Das ist Hartz 4:

  • Hartz 4 heißt eigentlich Arbeitslosengeld 2 (ALG II).
  • Es existiert seit dem 1. Januar 2005.
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
  • Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein würdevolles Leben zu führen.
  • Allerdings kann die Leistung durch Sanktionen gekürzt werden.
  • Die Ampel-Koalition will Hartz 4 in ein neues Bürgergeld umwandeln.

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Hartz 4: Sanktionen ausgesetzt – CDU-Politiker: „Ich kann das keinem Arbeiter erklären“

Whittaker hat kein Verständnis dafür, dass die Sanktionsmöglichkeiten nun so beschränkt werden. „Die Ampel will Hartz-4-Sanktionen quasi abschaffen. Ich kann weder einem Arbeiter erklären, warum von seinem hart erarbeiteten Geld Arbeitsverweigerer finanziert werden sollen, noch einem Arbeitssuchenden, der sich an alle Regeln hält und am Ende der Dumme sein soll“, twitterte er.

Nur drei von 100 Hartz-4-Empfängern würden überhaupt sanktioniert werden müssen. Der CDU-Politiker spricht von also von einer Minderheit, der man hier entgegenkomme. „Sanktionen für Totalverweigerer abzuschaffen, bringt aber 0 Menschen in gute Arbeit“, argumentiert der Politiker.

Wenn man eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, konnte das bislang als Pflichtverletzung geahndet werden und die Leistung um 30 Prozent gekürzt werden. Das ist nun nicht mehr möglich. Erst wenn man wiederholt Termine im Jobcenter versäumt, ist eine Sanktion in Höhe von maximal 10 Prozent möglich.

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Hartz 4: Empörung über „Arbeitsverweigerer“-Spruch

Dass Whittaker aber von „Arbeitsverweigerern“ spricht, sorgt für einigen Unmut im Netz.

„Es zeugt von einer besonderen Perfidität, Menschen die Hartz 4 beziehen, zu Arbeitsverweigerern zu erklären. Der Großteil der Menschen pflegt Angehörige, muss wegen Dumping-Löhnen aufstocken oder ist in Weiterbildung. 76% der Empfänger sind nicht arbeitslos“, schrieb Sozialdemokrat Mattheus Berg unter dem Twitter-Beitrag von Whittaker. Auch weitere Menschen werfen dem CDU-Mann vor, Arbeitslose mit dieser Zuschreibung zu stigmatisieren.

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Daneben erinnern viele den Christdemokraten daran, dass Hartz 4 lediglich das Existenzminimum absichern solle. Aus ihrer Sicht sind daher Leistungskürzung bei einem Regelsatz von 449 Euro (für Alleinstehende) nicht zu rechtfertigen. Zudem gehe es darum, ein System aus Zwang und Repression zu beenden, meinen die Befürworter der Aussetzung der Sanktionen.