Was ein Hin und Her beim Verfassungsschutz! Die Behörde legt nun die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ auf Eis. Davor galt die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch die entsprechende Pressemitteilung der Hochstufung ist auf der Internetseite des Bundesamtes verschwunden.

Was hat es damit auf sich? Der Hintergrund ist ein Gerichtsverfahren.

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AfD-Hochstufung auf Eis gelegt – das steckt dahinter

Die AfD hat gegen die Rechtmäßigkeit der Hochstufung via Eilantrag geklagt. Wie die „Bild“ schreibt, erklärt sich der Verfassungsschutz nun freiwillig dazu bereit, über diese Entscheidung zu schweigen, bis das zuständige Verwaltungsgericht in Köln darüber entschieden hat. Damit will man einen AfD-Erfolg vor Gericht verhindern, wenn ansonsten der Verfassungsschutz dazu veranlasst worden wäre. Es hat also taktische Gründe.

Verfassungsschutz ging bei JA ähnlich vor

Eine entsprechende Stillhalte-Zusage hat der Verfassungsschutz auch 2023 abgegeben, als die Jugendorganisation JA als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Letztlich aber setzte sich die Behörde doch vor Gericht durch. Die AfD hatte sich Anfang 2025 von der Jugendorganisation getrennt, mittlerweile ist sie aufgelöst.

Es gab zuletzt viele Irritationen darüber, dass das brisante AfD-Gutachten nicht öffentlich gemacht wird, jedoch offenbar an Redaktionen durchgestochen wurde. Die Schärfe des Vorwurfs und die nicht transparente Informationspolitik des Verfassungsschutzes passten aus Sicht von Kritikern nicht zusammen.

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Debatte um Parteiverbot neu belebt

Andererseits belebte die Hochstufung die Debatte um ein AfD-Parteiverbot und um den Umgang mit der Partei in Medien und Parlamenten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel verließ nach der Hochstufung direkt die Fraktion.