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Führerschein: Gesundheitstest bald Pflicht? Wissing mit Ansage

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Innerhalb der EU wurde am Mittwoch (28. Februar) abgestimmt, ob Gesundheitstest bald für den Führerschein verpflichtend werden sollen.

© IMAGO/Bihlmayerfotografie

Mit 15 am Steuer: Jugendliche Autofahrer in Schweden

Sie sind zu jung für einen Autoführerschein und dürfen doch am Steuer sitzen: Schwedische Jugendliche ab 15 Jahren können Auto fahren, wenn sie einen Roller- bzw. Traktor-Führerschein haben und das Fahrzeug nicht schneller als 30 Kilometer pro Stunde fährt. Die sogenannten A-Traktoren erfreuen sich vor allem bei Stadtkindern zunehmend großer Beliebtheit. Doch die Regelung ruft auch Kritiker auf den Plan.

Wenn es nach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht, soll es keine verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer geben. Innerhalb der Europäischen Union allerdings wird diese Regel allerdings durchaus thematisiert. Das hätte große Auswirkung auf die Führerschein-Zulassung und auch auf die Aufrechterhaltung der eigenen Fahrerlaubnis.

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Denn wer die medizinischen Tests nicht besteht, könnte keinen Führerschein erhalten oder diesen nicht erneuern. Die EU-Kommission hat einen solchen Vorschlag am Mittwoch (28. Februar) zur Abstimmung unterbreitet. Jetzt ist das Ergebnis da.

Führerschein: Pflicht für Gesundheitstest auf dem Tisch

Der Vorschlag der Kommission: Autofahrer sollen ihren Führerschein alle 15 Jahre erneuern und dafür einen medizinischen Test – zum Beispiel über ihre Hör- oder Sehfähigkeiten – oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorzeigen. Das würde allerdings auch bedeuten, dass jenen, die die Anforderungen nicht erfüllen, eine Verlängerung der Fahrerlaubnis verwehrt werden könnte.

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Nun hat sich das Parlament am Mittwoch (28. Februar) entschieden, den einzelnen Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber zu überlassen, ob sie die Gesundheitstests zur Pflicht machen wollen. Es bleibt also alles beim Alten.

Führerschein: Wissing gegen Änderung

Bundesminister für Digitales und Verkehr der Bundesrepublik und Landesvorsitzender der FDP, Volker Wissing, ist gegen den Vorschlag der Kommission. So erteilte er dem Vorschlag beim Treffen in Straßburg eine erneute Absage (wir berichteten).

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„Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand.“ Damit dürfte eine Gesetzesänderung für Deutschland zunächst vom Tisch sein. (mit afp)