In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am Dienstagabend (7. Mai) standen die zunehmenden tätlichen Angriffe im Wahlkampf im Fokus der Diskussion. Zu den geladenen Gästen zählten AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Journalistin Antonie Rietzschel, Politologe Herfried Münkler und Militär-Experte Carlo Masala.
Markus Lanz: „Ist die Demokratie in Deutschland in Gefahr?“
Nach einem Angriff auf Matthias Ecke, den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, wollte Lanz von seinen Gästen wissen: „Ist die Demokratie in Deutschland in Gefahr?“. Lucassen verneinte dies zwar, räumte jedoch ein, dass auch er und seine Familie Zielscheibe von Übergriffen geworden seien, wobei „Nazis raus“-Parolen auf sein Haus gesprüht worden seien. Er kritisierte die Politik und die Regierenden in Deutschland für ein „Strategiedefizit“, das seiner Meinung nach zu einem Anstieg von Gewalt führte.
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Dabei nahm er aber seine Partei von jeglicher Verantwortung aus. „Ich sehe nicht, dass das irgendwas mit unserer Partei zu tun haben könnte, nicht überwiegend“, so Lucassen. Der AfD-Politiker bezog sich auf eine Anfrage seiner Partei an die Bundesregierung, nach der die Grünen mit 1219 Straftaten und die AfD mit 478 Straftaten gegen ihre Politiker an der Spitze stehen. Bei den Gewaltdelikten selbst führe die AfD die Statistik an: 86 Angriffe auf ihre Politiker im letzten Jahr, während die Grünen 62 gewaltsame Übergriffe verzeichneten.
Markus Lanz: Militär-Experte beobachtet mehr Gewalt
Militärexperte Carlo Masala berichtete ebenfalls von seinen Erfahrungen und erklärte, dass er aufgrund von Drohungen bereits Vorträge unter Polizeischutz habe halten müssen. „Wenn man etwas äußert, wird man von einem Schwall von Drohungen, verbalen Entgleisungen bis hin zu Morddrohungen, regelmäßig konfrontiert“, weiß Masala.
Er beobachtete eine besorgniserregende Tendenz in der Gesellschaft, die weit über Randphänomene hinausgehe und zeigte sich alarmiert über die zunehmende Gewaltbereitschaft, die sich auch auf Demonstrationen in Aufrufen zu Gewalt gegen Politiker widerspiegele.
Masala appelliert: „Es muss ein Konsens herrschen, dass Gewalt kein Mittel in der Auseinandersetzung in einem demokratischen Wettbewerb ist. Und wenn man sich auf diesen Konsens nicht einigen kann, dann haben wir ein Problem in der Demokratie, dann ändert sich hier etwas fundamental.“