Grenzkontrollen-Wahnsinn in den Niederlanden! Aus Protest gegen die Asylpolitik kontrollierten Bürger an der deutschen Grenze eigenmächtig Fahrzeuge.
Sie stoppten am Samstag (8. Juni) Autos auf der Bundesstraße 408, die nach Ter Apel führt, wo sich ein zentrales Flüchtlingslager befindet. Die Beteiligten äußerten Unzufriedenheit darüber, dass Asylbewerber ihrer Ansicht nach ungehindert die Grenze passieren.
Regierung kritisiert illegale Grenzkontrollen
Die niederländische Regierung reagierte kritisch. Der kommissarische Migrationsminister David van Weel forderte die Bevölkerung auf, keine Grenzkontrollen durchzuführen: „Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand.“ Er betonte, dass die Behörden bereits an strengeren Asylgesetzen und besseren offiziellen Grenzkontrollen arbeiten. Die Aktionen bezeichnete er als illegal.
Geert Wilders von der Partei PVV lobte dagegen die Kontrollen der Bürger als „fantastische Initiative“. Er sagte: „Das sollte überall an der Grenze passieren.“ Zudem forderte Wilders den Einsatz der Armee für strikte Grenzkontrollen. Obwohl er mit seiner Partei kürzlich die Koalition verließ, bleibt er eine zentrale Figur der Debatte.
Weitere Grenzkontrollen geplant?
Die Polizei und die Grenzgemeinde Westerwolde warnten vor solchen Aktionen. Solche eigenmächtigen Grenzkontrollen seien nicht nur verboten, sondern auch gefährlich. Dennoch riefen Unterstützer der Protestmaßnahmen über soziale Medien zu weiteren Aktionen auf. Sie wollen so ihrer Empörung über die Flüchtlingspolitik Ausdruck verleihen. Zur ersten Aktion sollen rund zwölf Männer beteiligt gewesen sein.
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Die Diskussion über die Asylpolitik spaltet die niederländische Gesellschaft. Während die Regierung um eine Lösung ringt, bleibt die Forderung nach strikten Grenzkontrollen zentral. (mit dpa)
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