„Mich widert das an“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach den Demonstrationen in Essen und Düsseldorf am Wochenende klare Worte gefunden. Denn unter dem Deckmantel von Pro-Palästina-Demos kam es in NRW zu regelrechten Islamisten-Aufmärschen (mehr dazu hier).
In Düsseldorf musste die Polizei zahlreiche antisemitische Plakate einkassieren. In Essen wurde auf ihnen die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert. Dazu waren reihenweise Transparente zu sehen, die verbotenen Symbolen des „Islamischen Staates“ und der Taliban ähnelten. Die Inhalte seien nach jetzigem Kenntnisstand allerdings strafrechtlich nicht zu verfolgen, teilte ein Sprecher der Polizei Essen am Montag (6. November) mit. Anders sieht es offenbar bei den Inhalten aus, die der Hauptredner Ahmad Tamin verbreitete. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Essen: Hetze bei Pro-Palästina-Demo?
„Es wird geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert hat“, hieß es am Montag von der Polizei Essen. Ein Sprecher teilte mit, dass Inhalt und Art und Weise des Vortrags sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft Essen zu einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung geführt haben.
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Doch hätte die Rede im Vorfeld verhindert werden können? Schließlich handelt es sich bei Ahmad Tamin nach Angaben von Islamwissenschaftler Ahmad Omeirat um einen bekannten Islamisten, der der verbotenen Organisation Hizb ut Tahrir angehören soll. Letztere spricht Israel das Existenzrecht ab und fordert die Einrichtung eines islamischen Staats auf Grundlage der Scharia.
Hätte die Polizei Essen einschreiten können?
Spätestens nach dem Islamisten-Aufmarsch wurden die Rufe laut, solche Aufmärsche zu verbieten. Doch dem erteilte die Polizei Essen eine Absage. Es sei zwar theoretisch möglich, Rede-Beiträge zu verbieten. Aber dafür müsse „so gut wie sicher feststehen, dass die Person die Rede für die Begehung von Straftaten nutzen wird oder gegen bestehende Auflagen verstoßen wird“, erklärte ein Polizei-Sprecher gegenüber DER WESTEN. Heißt im Klartext: Der Polizei sind die Hände gebunden, solange es keine gesicherten Erkenntnisse gibt. Und die sind ohne hellseherische Fähigkeiten kaum zu erlangen.
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Die Anmelder der Demonstration wussten offenbar auch ganz genau, wie sie die Grenzen des Sagbaren erweitern konnten. So wurde etwa zu Beginn der Demonstration mitgeteilt, dass das Existenzrecht des Staates Israel nicht infrage gestellt werden dürfe. Eine Auflage, die mit Buhrufen quittiert wurde. Botschaft angekommen, aber nicht ausgesprochen.
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Der Polizei Essen verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Pflicht zur politischen Neutralität, die sie etwa auch bei Hooligan- oder Nazi-Aufmärschen an den Tag legen muss. „Auch eine mögliche Zugehörigkeit zu einer verbotener Gruppierung lässt nicht zu, das Demonstrationsrecht zu verbieten“, erklärte der Sprecher der Polizei Essen. Selbst dann nicht, wenn einzelne Teilnehmer verbotene Fahnen zeigen oder Straftaten begehen. Das Versammlungsrecht der Gruppe sei in Deutschland rechtlich höher zu bewerten als die Verfehlung einzelner Teilnehmer. Den Beamten bleibt deshalb nichts anderes übrig, als solche Demonstrationen zu schützen und einzelne Straftaten zu verfolgen.