Duisburg.
Gibt es bald Dortmunder Verhältnisse in Duisburg?
Experten und linke Gruppierungen warnen vor einer Zunahme von rechten Strukturen in Duisburg. Am 1. Mai will die neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“ in der Stadt demonstrieren. Im Vorfeld beobachtet Sylvia Brennemann, Sprecherin des „Duisburger Netzwerk gegen rechts“ eine Mobilisierung mit Blick auf die angekündigte Demo.
Duisburg: „Die Rechte“ plant Demo am 1. Mai – Experte schlägt Alarm
„Sie versuchen in Duisburg heimisch zu werden – mit Infoständen, Plakataktionen auch im Duisburger Norden. Das ist ein Novum“, so die Sprecherin. „Da braut sich im Moment was zusammen“, glaubt die Marxloherin. „Wir befürchten, dass sie sich einnisten.“
Das Bündnis „Rise Up“ schätzt die Anzahl der politisch aktiven Neonazis in Duisburg rund um die Partei „Die Rechte“ auf knapp 20 Personen. Diese seien aber gut vernetzt im ganzen Ruhrgebiet und dem Rest von NRW. „Rise Up“ und andere Gruppierungen rufen für den 1. Mai zu Gegendemos auf. Insgesamt fünf Demonstrationen gegen den rechten Auflauf sind bei der Polizei angemeldet worden.
Die sagt, dass schon im vergangenen Jahr eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ angemeldet worden sei. Damals sei es jedoch nicht zu einer Demo gekommen.
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Kooperationsgespräch steht noch aus
Auch in diesem Jahr steht das Kooperationsgespräch zwischen Polizei und Demo-Anmeldern noch aus. „Bevor das nicht stattgefunden hat und wir uns handelseinig sind, findet die Demo nicht statt“, so ein Polizeisprecher gegenüber DER WESTEN.
Die Duisburger Polizei spricht insgesamt von keinen „herausragenden Vorkommnissen in der rechten Szene“ in letzter Zeit. Der Staatsschutz habe die Szene aber permanent im Blick, so ein Polizeisprecher.
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„Die Rechte“ propagiert offenen Antisemitismus
Die Partei „Die Rechte“ wurde 2012 gegründet und propagiert einen offenen Antisemitismus und Antizionismus. Eine führende Rolle spielte dabei der aus Kameradschaftskreisen bekannte Neonazi Christian Worch, der mittlerweile nicht mehr in der Partei ist.
Der berüchtigte Dortmunder Neonazi „SS-Siggi“ saß für „Die Rechte“ im Rat der Stadt. In Duisburg verspricht sich die Partei offenbar durch den Strukturwandel, den hohen Migrantenanteil (20,6 %) und der zweithöchsten Arbeitslosenquote im Revier (11 %) Nährboden für ihre Ideologien.
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Experte: „Tanzen dem Staat auf der Nase herum“
Martin Dietzsch vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung beobachtet seit langem die rechte Szene. „Die Partei ‚Die Rechte‘ steht in direkter Tradition zu rechten Gruppen aus den 90er Jahren, früheren Kameradschaften und der Freiheitlichen Arbeiter Partei (FAP), die vor allem in Nordrhein-Westfalen präsent war und nach den Verboten von Kameradschaften von dort Zulauf bekam. Sie begreifen und präsentieren sich ganz offen als Neonazis“, so der Rechtsextremismusforscher.
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„Die Rechte hat ihren Ursprung in der militanten Szene, ist eine gewaltsuchende Gruppe, die sehr radikal in ihren Inhalten ist. Der Bezug zum Nationalsozialismus ist deutlich“, warnt Dietzsch. „Da kann man nur staunen, dass von staatlicher Seite nicht mehr gegen sie unternommen wird. Aus meiner Sicht tanzen sie dem Staat auf der Nase herum.“