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NRW geht gegen Klimakleber vor – DAFÜR könnten 50.000 Euro drohen

von Charmaine Fischer

Klimakleber müssen jetzt ordentlich Geld auf den Tisch legen, wenn sie Straßen blockieren. Auch NRW greift jetzt durch.

© IMAGO/Marc John

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Schluss mit lustig für Klimakleber! Die Umweltaktivisten müssen demnächst tief in die Tasche greifen, wenn sie für einen Polizeieinsatz sorgen. Auch NRW greift jetzt durch.

Andere Bundesländer machen es bereits, nun kann auch NRW Klimakleber nach Straßenblockaden kräftig zur Kasse bitten. Es gibt eine neue Gebührenordnung. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Gebühr immer dann erhoben werden kann, wenn die Polizei unmittelbaren Zwang anwenden muss. Die Höchstgebühr liegt bei 50.000 Euro.

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NRW: Nicht nur Klimakleber von neuer Verordnung betroffen

Doch auch Influencer müssen sich warm anziehen. Dasselbe gilt nämlich auch für Massenversammlungen, die durch Ankündigungen im Internet entstehen. Das „Tätigwerden der Polizei wegen einer öffentlichen Ansammlung auf Grund eines Aufrufes oder dessen Weiterverbreitung in einem sozialen Netzwerk“ werde dem Verursacher künftig in Rechnung gestellt, „wenn die Ansammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt“, heißt es in der Gebührenverordnung.

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Klima-Kleber können dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie von der Polizei „durch unmittelbaren Zwang“ weggebracht werden müssen – zum Beispiel, weil die Sicherheit (im Verkehr) gefährdet ist. Und je mehr Zeit die Polizei braucht, desto teurer wird es. Dabei wird auch die Anfahrt und die Vor- und Nachbereitung des Einsatzes mit einbezogen.

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Zuletzt klebten Aktivisten in Essen fest

Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten in letzter Zeit in NRW in verschiedenen Städten mit Straßenblockaden immer wieder für Aufregung gesorgt. Erst am Donnerstag (10. August) blockierten Aktivisten am Essener Hauptbahnhof eine Straße. Von insgesamt zehn Personen klebten sich drei tatsächlich fest. Zwei von ihnen waren auch miteinander verklebt, was das Lösen schwierig machte. (mit dpa)