Corona in NRW: Neuer Rekordwert macht Sorge! Lässt sich Wüst zu viel Zeit mit schärferen Maßnahmen?

Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

In Düsseldorf liegt das politische Machtzentrum von Nordrhein-Westfalen. Doch seit wann ist das so und wie viele Politiker sitzen eigentlich im Landtag.

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Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz in NRW hat an diesem Wochenende einen neuen Rekord-Höchststand erreicht. Das Niveau liegt zwar noch deutlich unter den Werten in Sachsen, Thüringen, Bayern oder auch Baden-Württemberg. Dennoch ist die Sorge groß, dass die massive vierte Corona-Welle auch das Bundesland an Rhein und Ruhr erfassen wird.

Die NRW-Landesregierung reagiert deshalb auf die neue Corona-Lage und wird die Maßnahmen in der kommenden Woche verschärfen. Über all dies und mehr informiert dieser News-Blog.

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Corona in NRW (Stand: 20. November):

  • 7-Tage-Inzidenz: 213,1
  • Neue Covid-19-Fälle: 7.421
  • Corona-Todesfälle insgesamt: 18.659

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News-Blog: Corona in NRW

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Samstag, 20. November

9.40 Uhr: Corona-Inzidenz in NRW auf neuem Höchststand

Die Corona-Inzidenz hat am Samstagmorgen einen neuen Rekord-Stand erreicht. Laut RKI lag die Zahl der Neuinfektionen bei 213,1 (Vortag: 200,9).

Am meisten von Corona betroffen sind der Oberbergische Kreis (347,1), die Stadt Gütersloh (318) und die Stadt Leverkusen (308,7). Die niedrigsten Inzidenzen gibt es in Bottrop (115,9), Coesfeld (118,3) und Soest (119,6).

Am Freitag wurden nach Angaben der Landesregierung 516 Corona-Patienten auf Intensivstationen behandelt, davon 293 mit Beatmung. 376 Intensivbetten mit Beatmung waren NRW-weit noch frei.

Freitag, 19. November

19.30 Uhr: Lässt sich Wüst zu viel Zeit mit schärferen Maßnahmen?

In NRW sollen die schärferen Corona-Maßnahmen nächste Woche in Kraft treten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte nach einer Videoschalte mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände des Landes am Freitag: „Bereits in der kommenden Woche werden wir die Regelungen in der Corona-Schutzverordnung umsetzen.“

Die Einhaltung der Regeln werde mit regelmäßigen Stichproben kontrolliert. Verstöße würden künftig höher und schmerzhaft bestraft. „Mit der Einführung der 2G-Regel flächendeckend im Kultur- und Freizeitbereich sind wir vorangegangen, die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz, im ÖPNV und Fernverkehr gibt weiteren Schutz“, betonte der Regierungschef.

SPD-Landeschef Thomas Kutschaty forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse. Er verlangte eine Kabinettssitzung noch am Freitag, um die neue Corona-Schutzverordnung in Kraft zu setzen. „Wir dürfen das Wochenende nicht mehr verstreichen lassen, da finden Veranstaltungen statt, da finden Fußballspiele statt“, sagte er im WDR5.

Die Grünen sehen das ähnlich: „Jeder Tag, den Ministerpräsident Wüst nun weiter verstreichen lässt – sei es aus Mutlosigkeit oder aus parteitaktischen Erwägungen – ist ein verlorener Tag im Kampf gegen das Virus zulasten der Bürgerinnen und Bürger.“

Die Corona-Inzidenz in NRW erreichte unterdessen einen Rekordwert. Laut Robert Koch-Institut lag die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche am Freitag bei 200,9. Jedoch liegt NRW weiter deutlich unter dem Bundeswert von mehr als 340 am Freitag.

19.15 Uhr: Niederlande und Belgien wieder Hochrisikogebiete

Die NRW-Nachbarländer Niederlande und Belgien gelten nun wieder als Corona-Hochrisikogebiete. Das bedeutet, dass es strenge Auflagen für die Einreise gibt.

19 Uhr: Gesundheitsministerin Laumann schließt Impfpflicht für alle nicht mehr kategorisch aus

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann schließt gegenüber dem WDR eine Impfpflicht für alle nicht mehr grundsätzlich aus. Das Virus habe „zu viele Chancen, uns anzugreifen“. Deswegen sei die Debatte über eine Impfpflicht „heute eine andere als noch vor drei Monaten“.

Donnerstag, 18. November

21.15 Uhr: Ministerpräsident Wüst will 2G für Bundesliga-Profis – das Aus für Kimmich?

Wenn im Fußballstadion für die Fans 2G gilt, ist es dann fair, dass ungeimpfte bzw. nicht genesene Fußballprofis auf dem Platz stehen? NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst findet das nicht. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz erklärte er: „In der Vorbesprechung der Länderchefinnen und -chefs waren wir uns sehr schnell einig, dass wenn Zuschauer im Stadion 2G beachten müssen, dass das nach unserer Auffassung auch für die Profis gelten soll“.

Das würde bedeuten, dass beispielsweise Nationalspieler Joshua Kimmich, der bislang nicht geimpft ist, nicht mehr für den FC Bayern in der Bundesliga spielen dürfte!

Doch auf der Pressekonferenz nach der Spitzenrunde stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz die Lage anders ein. Aus ihrer Sicht gilt am Arbeitsplatz die 3G-Regelung und bei Freizeitveranstaltungen die 2G-Regelung. Da ungeimpfte Spieler wie Kimmich ihren Beruf nachgehen, würde somit ein negativer Test für sie ausreichen, um ins Stadion zu dürfen.

14.02 Uhr: Wirt setzt auf 1G-Regelung – doch jetzt ist damit Schluss

Der Betreiber eines Steakhauses in Troisdorf hat sich eine neue Regel für sein Lokal überlegt, mit der er durch die Corona-Pandemie kommen kann: die 1G-Regel. Dabei geht es allerdings nicht darum, dass nur noch Geimpfte ins Lokal dürfen. Stattdessen sollen sich alle Gäste vor dem Besuch testen lassen, egal, ob geimpft, genesen oder ungeimpft.

Er wolle über niemanden urteilen, sagt er laut dem Bonner Generalanzeiger. Der Wirt selbst ist ungeimpft. Er möchte lieber weiter auf einen Totimpfstoff warten, anstatt sich mit einem der neuartigeren mRNA-Impfstoffe impfen zu lassen, wie Biontech oder Moderna. Dabei sind beide Impfstoffe mittlerweile Millionenfach eingesetzt worden, kein Impfstoff ist bisher so stark beobachtet worden wie die gegen Corona. Außerdem ist mit der Zulassung Totimpfstoff von Valneva, VLA2001, frühestens im April 2022 zu rechnen. Noch eine ganze Weile – und auch in NRW liegen die Inzidenzzahlen mittlerweile bei fast 200.

Laut Aussage des Wirts sind alle 3000 Schnelltests, die in den vergangenen Wochen in seinem Restaurant gemacht worden, negativ gewesen. Für ihn sei das eine Bestätigung, dass dieses Konzept das sicherste sei. Schließlich gebe es auch unter Geimpften solche, die erkranken.

Doch jetzt ist Schluss mit der eigenwilligen Regelung. Denn da nun die 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) flächendeckend in NRW eingeführt wurde, hätte diese nun auch für sein Steakhaus gegolten. Kein Zutritt also mehr für Ungeimpfte!

Der Betreiber hat eine drastische Entscheidung getroffen und sein Lokal erst einmal geschlossen. Er möchte jetzt gegen die neue Regelung klagen. Ob das aber erfolgsversprechen ist, bleibt abzuwarten.

17. November

13.04 Uhr: Thomas Kutschaty schießt gegen den neuen Ministerpräsidenten

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat vom neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) entschlossenere Maßnahmen im Kampf gegen Corona gefordert. Anders als Wüst es darstelle, sei Nordrhein-Westfalen in der Pandemie „nicht mehr vor der Lage“, sagte Kutschaty am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags. Viele Menschen würden sich in den nächsten Tagen und Wochen mit dem Coronavirus infizieren. Wüsts Wortschöpfung von der „konzentrierten Wachsamkeit“ sei nur ein „beschönigender Begriff für Nichtstun“.

Die von der Landesregierung angekündigten Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte oder genesene Personen müssten konsequent kontrolliert werden, sagte der SPD-Partei- und Fraktionschef. Dafür müssten die Kommunen mit entsprechenden Finanz- und Personalmitteln ausgestattet werden. Kutschaty forderte auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht in Schulen. Die Schließung der Impfzentren in den Städten und Kreisen sei ein Fehler gewesen. Es müsse jetzt rasch eine dezentrale Impfstruktur aufgebaut werden.
Kutschaty sagte, er halte es für falsch, bestimmte Corona-Maßnahmen vorschnell auszuschließen. Auch er wolle keine Schulen und Kitas mehr schließen. Aber vielleicht werde man auf andere, lokale Kontaktbeschränkungen nicht verzichten können.
Kutschaty rief alle Menschen in NRW auf, sich impfen und sich auch die Auffrischungsimpfung geben zu lassen. Die Menschen sollten weiterhin Abstand halten, Masken tragen und sich testen lassen. „Der Kampf gegen die vierte Welle hat gerade erst begonnen.“

12.15 Uhr: Wüst präzisiert Corona-Regeln

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Landtag seine Pläne für schärfere Corona-Regeln präzisiert. Im Freizeitbereich werde es Zugangsbeschränkungen für alle geben, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen seien, sagte er am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums. Das betreffe Besuche in Restaurants und Kinos ebenso wie Weihnachtsmärkte und Stadien. „Das Gleiche gilt für kulturelle Angebote“, kündigte Wüst an.

Dort, wo das Infektionsrisiko besonders hoch sei, werde eine Teilnahme nur noch für Geimpfte und Genesene unter Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests möglich. Dies werde zum Beispiel in Diskotheken und Clubs gelten, aber auch auf Karnevalssitzungen und Karnevalsfeten. Am Arbeitsplatz werde es eine 3G-Regelung geben. 3G steht für geimpft, genesen, getestet. Die Regelungen sollen im Laufe der kommenden Woche nach einem Kabinettsbeschluss in Kraft gesetzt werden.

9.45 Uhr: „Impfen statt Golfen“ – Minister Laumann sorgt mit Spruch für Wut bei Ärzten

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bringt die Ärzteschaft gegen sich auf. Der CDU-Politiker forderte nun laut der „ÄrzteZeitung“ beim Medica Econ Forum in Düsseldorf: „Die Hausärzte müssen jetzt mehr impfen, sie wollten das ja.“ Und dann spitzte er es zu: „Statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag.“

Impfen statt Golfen? Dieser Spruch des für seine volksnahe Sprache bekannten NRW-Ministers sorgt für Ärger!

Eine Hausärztin reagierte wütend über Twitter: „An Häme nicht zu überbieten. Wir bekämpfen mit allen Mitteln die Pandemie, unser Personal und wir sind am Ende der Kräfte. Die Politik sabotiert mehr die Bemühungen, als dass sie unterstützt. Und dann bekommt man solche Sprüche.“ Auch andere Mediziner lassen ihren Unmut freien Lauf im Kommentarbereich.

16. November

20.38 Uhr: Bonn startet Weihnachtsmarkt am Mittwoch mit Maskenpflicht

In Bonn gilt beim städtischen Weihnachtsmarkt nicht nur die 2G-Regel, sondern auch eine Maskenpflicht für die gesamte Innenstadt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt vor dem Start des Marktes am Mittwoch sei vom NRW-Gesundheitsministerium genehmigt worden, erklärte ein Ministeriumssprecher am Dienstagabend. Damit müssen Besucher des Weihnachtsmarktes nicht nur geimpft oder genesen sein, sondern auch einen Mund-Nasenschutz tragen.

Zu einem ähnlichen Antrag der Stadt Duisburg auf Zulassung einer Maskenpflicht gab es am Abend keine Informationen mehr vom Land. Wenn das Ministerium zustimmt, plant die Ruhrgebietsstadt die Maskenpflicht ab dem kommenden Wochenende. 2G gilt beim Duisburger Weihnachtsmarkt bereits seit der Eröffnung in der vergangenen Woche.

Der Andrang in der Innenstadt sei erwartbar groß, da werde es schwierig, den nötigen Abstand zu halten, begründete eine Stadtsprecherin die zusätzliche Maskenpflicht, die der Duisburger Krisenstabsleiter Martin Murrack am Vortag angekündigt hatte.

14.50 Uhr: 2G und 2G-Plus kommt in NRW

Die NRW-Landesregierung setzt auf verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat auf einer Pressekonferenz am Dienstag eine 2G-Regel für den Freizeitbereich angekündigt. Somit hätten Ungeimpfte keinen Zugang mehr, etwa zur Gastronomie, zu Weihnachtsmärkten oder in Fußballstadien. Die Verordnungen sollen in der kommenden Woche umgesetzt werden.

Bei Karnevalsfeiern, in Diskos und Nachtclubs gilt künftig sogar eine 2G-Plus-Regelung. Hier brauchen also auch Geimpfte und Genesene einen zusätzlichen negativen Corona-Test.

NRW sei „weiter vor der Lage“ im Vergleich zum Infektionsgeschehen in anderen Bundesländern, etwa in Bayern, Sachsen, Thüringen oder Baden-Württemberg. Hendrik Wüst nannte „Impfen, Testen und Vorsicht“ als die „drei zentralen Instrumente“. „Mit dieser Haltung werden wir der vierten Welle trotzen können“, so Wüst.

Außerdem pochte Wüst auf mehr Geschwindigkeit beim Boostern: „Entscheidend ist, dass wir Tempo kriegen“. Deswegen werde die Landesregierung auch die Werbung für Impfungen verstärken.

Eine Impfpflicht sieht er skeptisch. Wüst habe den Eindruck, dass die Menschen in NRW noch zu erreichen seien und hier möglicherweise eine andere Mentalität vorherrsche. Bei der Frage nach 3G in Bussen und Bahnen verwies der Ministerpräsident darauf, dass mehr Anstrengungen erfolgen sollten, die Maskenpflicht im ÖPNV zu kontrollieren und sicherzustellen.

Sein Stellvertreter, FDP-Minister Joachim Stamp, sprach auf der Pressekonferenz davon, dass die „Situation sehr ernst“ sei. Der Liberale verteidigte die 2G- und 2G-Plus-Regelungen, da sie der großen Mehrheit der Bevölkerung Normalität ermöglichen werden. Ermahnungen aus anderen Bundesländern brauche NRW nicht, „schon gar nicht aus Bayern“, so Stamp.

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14.10 Uhr: Oppositionschef wirft Wüst Zögerlichkeit bei 2G vor

Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen gibt dem neuen Ministerpräsidenten keine Schonfrist. Massiv kritisiert sie, dass Hendrik Wüst zwar für eine 2G-Regel ist, sich aber nicht gegen seinen Koalitionspartner FDP durchsetze.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat Wüst Zögerlichkeit in der Corona-Pandemiebekämpfung vorgeworfen. „Zwingend geboten“ sei jetzt eine 2G-Regel im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, die nur noch Geimpften und Genesenen den Zutritt erlauben würde.

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Wüst aber zeige mit dem Finger Richtung Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie auf die geplante Bund-Länder-Runde am Donnerstag und drücke sich vor der Verantwortung, sagte der SPD-Partei- und Landtagsfraktionschef. „Alles, was jetzt zu tun wäre, kann Herr Wüst nach der geltenden Rechtslage auch heute schon tun. 2G ist möglich in Nordrhein-Westfalen.“ Dazu sei kein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und keine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes notwendig.

Wüsts zögerliche Haltung sei nur damit zu begründen, dass der Koalitionspartner FDP nicht mitspiele, sagte Kutschaty. „Er kann sich hier nicht gegen seinen kleineren Koalitionspartner durchsetzen.“ Dabei habe Wüst als Ministerpräsident die Richtlinienkompetenz. In dieser „bedrohlichen Situation“ müsse er sich durchsetzen. Sogar FDP-Bundeschef Christian Lindner habe auf Bundesebene eingeräumt, dass 2G-Regeln sinnvoll sein könnten.

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Kutschaty erwartet ein „klares Bekenntnis“ von Wüst zu 2G am Mittwoch in der Sondersitzung des Landtags zur Corona-Pandemie. In der FDP-Fraktion hatten mehrere Abgeordnete Wüsts Plan kritisiert, in NRW eine 2G-Regel im Freizeitbereich einzuführen.