Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause dürfen die 1.-Mai-Demos nun wieder stattfinden – wie gewohnt hat die Polizei alle Hände voll zu tun!
Auch in NRW sind am Sonntag etliche Kundgebungen und Demos geplant – die Polizei ist vielerorts präsent. Kanzler Scholz ist heute in Düsseldorf, Ministerpräsident Wüst in Dortmund. 1.-Mai-Demos ohne Unruhen – das gibt es selten. Auch 2022 nicht!
1.-Mai-Demos: Politprominenz in NRW
Zum Tag der Arbeit hat die Polizei alle Hände voll zu tun: Allein der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant fast 60 Veranstaltungen in NRW. Bei der zentralen Kundgebung des DGB treffen NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (SPD) mittags in Dortmund aufeinander. Gemeinsam mit weiteren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai werden sie an einer Diskussion im Westfalenpark teilnehmen.
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Mehr über Olaf Scholz:
- Seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler
- Zuvor war der SPD-Mann unter anderem erster Bürgermeister von Hamburg, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Bundesfinanzminister und Vizekanzler
- Der 63-jährige ist mit SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erschien am Sonntagmittag auf einer DGB-Veranstaltung in Düsseldorf. Die Gewerkschaft stellt den 1. Mai diesmal bundesweit unter das Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Landtagswahl gehören zu den thematischen Schwerpunkten. Passend dazu sicherte der Kanzler der Ukraine in seiner Rede weitere Hilfen zu.
Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, wurde Schulz von mehreren Sprechchören vor Ort als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ beleidigt.
1.-Mai-Demos: Rechtsextreme Kundgebung in Dortmund
In Dortmund hat ein Mitglied der rechtsextremen Partei Die Rechte eine Versammlung angemeldet. Die Veranstaltung, zu der im Vorfeld rund 200 Teilnehmer erwartet worden waren, lief bislang nicht gänzlich ohne Krawall ab. Mehrere Privatpersonen und Bündnisse haben zudem Gegendemos organisiert – der Schwerpunkt liegt hier zum Großteil in der Innenstadt. Aufgrund der Demos sei in Dortmund ab 12.00 Uhr mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen, hieß es im Vorfeld.
Wie eine Sprecherin der Polizei Dortmund gegenüber DER WESTEN berichtete, kam es auf der Strecke der Rechten-Demo Sonntagmittag zu Ausschreitungen. Gegen 12.30 Uhr gab es mehrere Durchbruchversuche und Angriffe auf Polizeibeamte. Zur Verhinderung weiterer Durchbrüche durch Teilnehmer von Gegendemonstrationen mussten die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.
Die Demonstranten hätten Polizisten attackiert und versucht, eine Absperrung zu durchbrechen, sagte eine Polizeisprecherin. Es habe auf beiden Seiten Verletzte gegeben.
1.-Mai-Demos: Linke Demonstranten blockieren Weg mit Sitzdemo
Der Aufzug der Partei Die Rechte setzte sich mit einiger Verspätung gegen 13.37 Uhr in Bewegung. Grund für die Verspätung war die Überprüfung einer Auflage, laut der es verboten ist, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel zu veranstalten, die „durch ein paramilitärisches Auftreten Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt“. Per beschränkender Verfügung hat der Aufzug die Auflage erhalten, zahlreiche Fahnen einzurollen. Die maximale Anzahl wurde auf 20 Fahnen beschränkt.
An der Brinkhoffstraße/Königswall errichteten etwa 20 bis 30 Teilnehmende des augenscheinlich linken Spektrums eine Sitzblockade. Die Polizei kesselte die Gruppe lange ein – und führte die Rechten an ihr vorbei. Zwei Demonstranten aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden.
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Weitere Meldungen:
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Nach einer Abschlusskundgebung wurde die Versammlung um 16.04 Uhr für beendet erklärt.
1.-Mai-Demos: Polizei will Versammlung im Nachhinein überprüfen
Die Dortmunder Polizei wird im Nachgang der Versammlung der Partei „Die Rechte“ skandierte Parolen auf Strafbarkeit oder mögliche Auflagenverstöße überprüfen. Auch bei den Parolen ist das paramilitärische Auftreten nach §18 VersG NRW zu bewerten.
„Gegen Störungen und vor allem Straftaten jeder Art wird die Polizei konsequent vorgehen“, hatte die die Polizei Dortmund zuvor mitgeteilt. Auch in Düsseldorf sind die Einsatzkräfte für mehrere Veranstaltungen und mögliche Unruhen gerüstet. (jdo)