Und täglich grüßt das Murmeltier. Mal wieder gibt es Kritik an der vermeintlich fehlenden Arbeitsmoral der Bürgergeld-Empfänger (früher Hartz 4). Dieses Mal von dem Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann. Er plädiert für einen härteren Umgang mit Arbeitslosen.
Im Netz fallen die Urteile bisweilen noch drastischer aus. Dort werden Bürgergeld-Bezieher gar als Schmarotzer bezeichnet. Doch sind sie das?
Bürgergeld: „Eine solche Wortwahl ist völlig inakzeptabel“
„Was soll man dazu sagen? Eine solche Wortwahl ist völlig inakzeptabel. Die Empfänger von Bürgergeld müssen das natürlich als verletzend empfinden,“ sagt CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach.
Und wie sieht es mit der Höhe des Bürgergeldes aus, ist sie angemessen? Dazu sagt Bosbach: „Über die Angemessenheit wird es immer unterschiedliche Meinungen geben. Entscheidend ist, dass einerseits das sog. ’soziokulturelle Existenzminimum‘ garantiert wird, andererseits die Motivation erhalten bleibt, den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu erwirtschaften.“
Bürgergeld: „Soziale Gerechtigkeit schulden wir nicht nur den Empfängern, sondern auch denjenigen, die mit ihrem Fleiß das alles finanzieren müssen“
Entscheidender als die Höhe sei jedoch ein anderer Punkt, und zwar: „Welche Haltung nimmt die Gemeinschaft gegenüber denjenigen ein, die ihren Lebensunterhalt zwar durch eigene Arbeit erwirtschaften KÖNNTEN, aber den Bezug von Bürgergeld bevorzugen? Denn: Soziale Gerechtigkeit schulden wir nicht nur den Empfängern, sondern auch denjenigen, die mit ihrem Fleiß das alles finanzieren müssen. Das jetzige System trägt dem nicht hinreichend Rechnung.“
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Dennoch bleibt die Frage, wie man die Menschen in Lohn und Brot bringt. „Diejenigen, die sich redlich und ernsthaft Tag für Tag um Arbeit bemühen oder diejenigen, die sich im System eingerichtet haben? Dort, wo wir durch Umschulung oder Weiterqualifizierung die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erleichtern können, ist die Lage eine ganz andere als bei jenen, denen weniger die Qualifikation als die Motivation fehlt. Es gibt auch hier immer `solche und solche`,“ sagt Bosbach, der weiß, wovon er spricht. Ist er doch ein echtes Arbeitstier. Der Politiker aus Bergisch-Gladbach hat zunächst eine Lehre im Einzelhandel absolviert, ist zum Filialleiter aufgestiegen, hat dann auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachgeholt und Jura studiert.