Die Europäische Union hat weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe für die Ukraine freigegeben. In Brüssel haben sich die EU-Außenminister getroffen – auch, um über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zu beraten.
„Wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale Partner gemeinsam vorgehen bei der Unterstützung und dem Recht der Selbstverteidigung der Ukraine“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Die Debatte um die Leopard-Kampfpanzer-Lieferungen reißt nicht ab. SPD-Politiker Schäfer übt Kritik an FDP und Grüne.
Ukraine: Gefährlich nur „Panzer, Panzer, Panzer“ zu rufen
Für die Bundeswehr selbst ist der Leopard einer der modernsten Kampfpanzer der Welt. So könne er auf eine Distanz bis zu 5.000 Metern zielen und bis zu 68 Kilometer pro Stunde zurücklegen. In Europa ist der Panzer-Typ so weit verbreitet wie kein anderer. 16 europäische Staaten verfügen über Leopards. Die Türkei und Griechenland verzeichnen mit über 500 Panzern die größten Bestände – wollen aber beide nicht liefern. Deutschland, Spanien, Polen und Finnland besitzen mehr als 200 Panzer.
Der Druck auf Deutschland ist weiter hoch. Doch der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer stellte am Montag (23. Januar) in einer Pressemitteilung fest: „Es stimmt nicht, dass ‚die Partner in EU und Nato die Bundesregierung drängen‘, es geht um einzelne Staaten und weder um die Mehrheit, geschweige denn Gesamtheit.“ Seine Vorwürfe zu Falschaussagen richten sich an einzelne Politiker der Union, der FDP sowie der Grünen.
„Vor allem die ins maßlos gesteigerten Angriffe der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter auf Bundeskanzler Olaf Scholz haben nichts mehr mit der tatsächlichen Situation der Deutschen Bundesregierung in Europa zu tun und betreiben das Geschäft der Opposition. Sie stören vielmehr den Koalitionsfrieden“, mahnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der parlamentarischen Versammlung
des Europarates. Es sei gefährlich nur „Panzer, Panzer, Panzer“ zu rufen, wenn die nächste Forderung nach Kampfflugzeugen und Flugzeugträgern seitens des stellvertretenden Außenministers der Ukraine, Andrij Melnyk, bereits im Raum stehe.
Ukraine: Das sagt Pistorius zu Panzer-Lieferungen
Am Dienstag (24. Januar) haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen, um über Leopard-Lieferungen zu sprechen. Auf einer anschließenden, gemeinsamen Pressekonferenz stellt Pistorius den Stand der Prüfung vor.
Es ist jetzt die Zeit gekommen, um die von Bundeskanzler Scholz ins Leben gerufene „Zeitenwende“ umzusetzen. Um der Ukraine zu helfen, habe Deutschland bereits 12,5 Milliarden Euro aufgewandt, nur Großbritannien und die USA haben bislang mehr mobilisiert.
Zu möglichen Lieferungen der Leopard-Kampfpanzer machte Pistorius direkt zu Beginn deutlich: „Es gibt noch keinen neuen Stand“. Der Bericht zur Prüfung der Panzer stehe in der Endphase – zu Zahlen zur Konfiguration und zum Zustand wollte Pistorius sich noch nicht äußern. Auch verwies der Verteidigungsminister auf die Ausbildung von Ukrainern an den Panzern, die man bereits starten könne.
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Pistorius machte aber auch deutlich, dass Deutschland beim Prüfungs-Abschluss schnell handlungsfähig sei. Er begrüße das Vorgehen von Kanzler Scholz – auch andere Länder wollten wie der Bundeskanzler sorgfältig abwägen. Jetzt gehe es für Deutschland darum, diese Länder mit weiteren Ländern, die schneller vorgehen, zusammenzuführen. Es sei ein Prozess, diese Zeit müsse man sich nehmen. „Deutschland werde seine Verpflichtungen erfüllen“, stellte der neue Verteidigungsminister klar.