Ukraine-Krieg: Russischer TV-Moderator fordert Angriff auf Deutschland, „solange sie unbewaffnet sind“

Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew

Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Sie haben den Zug in Polen bestiegen und werden am Morgen in Kiew erwartet.

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Wieder Kritik aus der Ukraine! Botschafter Andrij Melnyk meint, dass sich Ukrainer in Deutschland nicht willkommen fühlen. Erneut beschwert er sich über die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich.

Aktuelle Informationen zum Ukraine-Krieg, Wladimir Putin, Russland und die Nato liest du in diesem News-Blog.

News-Blog zum Ukraine-Krieg

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Freitag, 17. Juni 2022

19.54 Uhr: Scholz: Waffenlieferungen an Ukraine kommen rechtzeitig an

Die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine werden nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechtzeitig eintreffen, um das angegriffene Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen. „Sie werden rechtzeitig ankommen“, sagte Scholz am Freitag in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage.

+++ Putin: Bricht er wegen Zugverbindung Krieg vom Zaun? Die Bundeswehr wäre sofort mittendrin +++

Die Industrie arbeite daran, dass die Waffen geliefert werden könnten. Es sei aber essenziell, dass ukrainische Soldaten an den modernen Systemen trainiert würden, so Scholz. „Ohne das Training kann man die Waffen nicht benutzen.“

Der Kanzler sagte, angesichts massiver Kämpfe im Osten der Ukraine sei vor allem Artillerie notwendig. Es sei wichtig, dass die Ukraine gegen Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge kämpfen könne.

Die Bundesregierung hat sieben Panzerhaubitzen, drei Mehrfachraketenwerfer, etwa 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und ein Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T zugesagt. Immer wieder aber gibt es Kritik daran, dass die Waffen zu spät geliefert werden.

14.30 Uhr: Ukraine zu unsicher für den ESC

Der Gewinner holt sich das Ding nach Hause. Das gilt beim Eurovision Song Contest (kurz: ESC) nicht nur für den Pokal. So ist das auch mit der Veranstaltung an sich. Denn wer den ESC gewinnt, darf im nächsten Jahr die Show ausrichten!

Beim ESC in diesem Jahr hat die Ukraine gewonnen. Falls du die Show verfolgt hast, vielleicht erinnerst du dich: Die Band hieß Kalush Orchestra und der Sänger fiel mit seinem pinken Hut besonders auf.

Am Freitag wurde entschieden, dass die Ukraine die nächste Show nicht bei sich durchführen kann. Das liegt natürlich am Krieg, den Russland gegen die Ukraine angefangen hat. Vieles ist in der Ukraine zerstört und viele Menschen sind in Not geraten. Deswegen meinen auch die Entscheider: In der Ukraine ist es möglicherweise nicht sicher genug. Stattdessen könnte Großbritannien den ESC bei sich stattfinden lassen. Es war beim ESC hinter der Ukraine auf Platz zwei gelandet.

14.16 Uhr: Geflüchtete ohne ukrainischen Pass sollen Studium fortsetzen können

Menschenrechts- und Studierendenorganisationen haben sich gegen ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete an deutschen Hochschulen gewandt. Sie forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, internationalen Studierenden aus der Ukraine dieselben Rechte zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland zu gewähren wie Studentinnen und Studenten mit ukrainischem Pass.

„Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland“, zitierte die Verbände eine frühere Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang März. Auf die Einlösung dieses Versprechens warteten die rund 3000 betroffenen Studentinnen und Studenten jedoch noch heute. Stattdessen würden ihre Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und sie würden zur zeitnahen Ausreise in ihr Herkunftsland aufgefordert.

An der Erklärung beteiligt sind Pro Asyl, der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), der Bundesverband der Evangelischen Studierendengemeinden (ESG) und weitere regionale und bundesweite Organisationen. Sie riefen Faeser auf, den internationalen Studierenden aus der Ukraine einen vergleichbaren Schutzstatus einzuräumen wie denjenigen mit ukrainischem Pass. Begrüßt wurden diesbezügliche Anstrengungen einiger Bundesländer wie Hamburg und Bremen.

14 Uhr: Baerbock: EU darf Ukraine nicht Tür vor der Nase zuschlagen

Anlässlich der Empfehlung der EU-Kommission für einen EU-Kandidatenstatus der und Moldaus hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich hinter das Streben der beiden Staaten nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. „Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen“, schrieb Baerbock am Freitag auf Twitter.

Beim Kandidatenstatus gehe es zudem um die Frage, „ob wir in der Lage sind, in einem historischen Moment strategisch zu handeln statt nach Schema F“, schrieb die Außenministerin weiter. „Russlands Krieg ist eine historische Zäsur für unseren Kontinent“, hob sie hervor. „Wie wir jetzt entscheiden, wird die Verhältnisse in Europa für lange Zeit prägen, auch wenn der Beitrittsprozess lang und mühsam bleibt“.

7.00 Uhr: Russischer Moderator fordert Angriff auf Deutschland – „Draufhauen, solange sie komplett unbewaffnet sind“

Die Kriegshetze im russischen Staatsfernsehen geht weiter! Laut der „Bild“ hat ein russischer TV-Moderator nun sogar offen über einen möglichen Angriffs auf Deutschland philosophiert. Wladimir Solowjow, der seit Jahren die Propaganda-Trommel für den Kreml rührt, hatte Kreml-Propagandist Alexander Sosnowski zu Gast, der von einer angeblichen militärischen Schwäche der NATO-Staaten berichtete. „Jede Armee, die zur NATO zählt, öffnet ihre Lagerhäuser und schickt alles an die Front, was sie hat“, so dessen Behauptung. Auch die deutsche Bundeswehr stehe völlig blank da.

Für Solowjow war das laut „Bild“ eine willkommene Steilvorlage: „Dann sollten wir eine zweite Front eröffnen und auf Deutschland draufhauen, solange sie komplett unbewaffnet sind“, wird der Propagandist zitiert. Und weiter: „Damit es keine Illusionen bei den Nazis gibt.“ Damit bleibt die russische Propaganda-Mschinerie auf dem altbekannten Kurs: Jeder, der sich gegen Russland stellt, wird als Nazi tituliert. TV-Moderator Solowjow soll Bundeskanzler Scholz in vergangenen Sendungen mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen haben.

Auch wenn diese Aussagen im russischen Staatsfernsehen schockierend sind, besteht kein Grund zur Sorge, denn die Hetzte dient dazu, alle „Gegner“ Russlands schwach dastehen zu lassen und die eigene Nation als überlegen darzustellen.

06.30 Uhr: Russland hat Ukraine-Krieg laut britischem Generalstabschef „strategisch verloren“

Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt „strategisch verloren“. Der Angriff auf das Nachbarland sei ein „entsetzlicher Fehler Russlands“ gewesen, sagte Radakin in einem am Freitag veröffentlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen.

Es sei zwar möglich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Wochen „taktische Erfolge“ in der Ukraine erzielen werde, sagte Radakin. Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für „winzige“ Geländegewinne geopfert. „Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie gewinnt dabei täglich ein paar - zwei, drei, fünf - Kilometer.“ 50.000 russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. „Russland ist dabei zu scheitern.“

Radakin sicherte der Ukraine die langfristige Unterstützung Großbritanniens im Kampf gegen die russischen Truppen zu. London liefere unter anderem Panzerabwehrwaffen an Kiew und werde dies weiter tun.

Moskau hatte den Westen am Donnerstag erneut vor der weiteren Unterstützung Kiews mit Waffen gewarnt. Dies sei „absolut nutzlos“ und würden der Ukraine nur „weiter schaden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

04.35 Uhr: Russisches Curriculum an Schulen in der Ostukraine

Laut den SOS-Kinderdörfern ist es an einigen Schulen in der Ostukraine zu einer beunruhigenden neuen Entwicklung gekommen. Das russische Curriculum sei dort bereits eingeführt worden, so die Organisation. „Mehrere unserer Mitarbeiter und Familien, die wir unterstützen, bestätigen dies“, sagt Irma Hajro, Nothilfe-Koordinatorin der Hilfsorganisation für die Ukraine. Auch ukrainische Ortsschilder seien bereits durch russische ersetzt worden.

Familien, die aus der Ostukraine geflohen sind, seien unterdessen in einer hilflosen Lage. Ihnen sei bewusst, dass es aktuell keinen Weg dorthin zurück gebe. Irma Hajro sagt: „Ihre Geschichten sind verstörend. Meist sind es Frauen und Kinder, die mit nichts als einem Rucksack gekommen sind. Sie mussten ihre Männer zurücklassen und alles, was sie in ihrem Leben aufgebaut haben. Sie wissen, dass ein Wunder geschehen müsste, damit sie wieder nach Hause können.“

Aktuell sei nicht einschätzbar, wann und wo in der Ostukraine Häuser wieder aufgebaut werden könnten, deshalb müsse sich die Hilfe jetzt darauf konzentrieren, Familien in anderen Regionen unterzubringen. „Viele der Familien sind aktuell in Gemeinden registriert, die langfristig nicht genug Kapazitäten haben. Um den Kinderschutz zu garantieren und den Kindern wieder Stabilität zu geben, ist es wichtig, neue Unterkünfte in sicheren Städten zur Verfügung zu stellen.“

01.05 Uhr: IMK-Vorsitzender Herrmann weist Melnyk-Kritik vehement zurück

Joachim Herrmann, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hat die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk strikt zurückgewiesen. Dieser hatte geäußert, dass sich ukrainische Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen fühlen. „Das ist eine Unverschämtheit und geht vollkommen an der Realität vorbei, das ist einfach falsch“, reagierte CSU-Politiker Herrmann nun in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die Kritik.

Stattdessen könnte man eine sehr große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur bei den Bundesbürgern beobachten. Dran habe sich in den fast vier Monaten seit Beginn des russischen Angriffskrieges nichts geändert. Dass sich die Geflüchteten hierzulande nicht wohlfühlten, sei „wirklich Unsinn. Es ist eine Beleidigung gegenüber diesen Tausenden von deutschen Familien, die bereit waren und immer noch sind, Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen und zu begleiten.“ Die meisten ukrainischen Frauen, mit denen er sich unterhalten habe, „sagen, dass sie es phänomenal fanden, wie gut sie hier aufgenommen worden sind“, so der Minister.

Laut Herrmann kehren viele Flüchtlinge inzwischen in die Ukraine zurück, da bei viele in Panik geflohen seien und nun Sehnsucht nach ihrer Heimat hätten. Die Sicherheitslage im Westen der Ukraine beispielsweise lasse eine derartige Entscheidung durchaus zu.

Donnerstag, 16. Juni 2022

15.25 Uhr: Erneut Luftalarm bei Kiew-Besuch!

Obwohl Kiew abseits des Kriegstreiben in der Ukraine liegt, kam es am Donnerstagnachmittag erneut zu Luftalarm.

Bundeskanzler Olaf Scholz befand sich zu diesem Zeitpunkt gerade mit seinen Begleitern Macron und Draghi im Präsidenten-Palast von Wolodymyr Selenskyj, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtet.

Seit Donnerstagmorgen befinden sich die EU-Politiker in Kiew, besprechen mit dem ukrainischen Präsidenten das weitere Vorgehen gegen Russland und Wladimir Putin, sowie den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Auch Klaus Iohannis, Staatschef von Rumänien, gab am Donnerstag an, in der Ukraine zu sein.

9.56 Uhr: Nach Ankunft von Scholz – Luftalarm in Kiew!

Kurz nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Frankreich-Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi in Kiew angekommen sind, ging am Donnerstagmorgen der Luftalarm in der ukrainischen Hauptstadt los. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort.

Mittwoch, 15. Juni 2022

22.38 Uhr: Selenskyj nimmt Einladungen zu Gipfeln von G7 und Nato an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni angenommen. Das schrieb Selenskyj am Mittwoch auf Twitter. „Ich habe dankbar die Einladungen von Partnern zu wichtigen internationalen Treffen angenommen“, schrieb er.

Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn eingeladen. Die Einladung zur Nato komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Selenskyj äußerte sich nicht, ob er seine Hauptstadt Kiew verlassen werde oder wie zu anderen Konferenzen per Video-Link zugeschaltet werde.

22.01 Uhr: Scholz hat sich auf den Weg nach Kiew gemacht

Aus sicherer Quelle will Andreas Kynast, Korrespondent des ZDF-Hauptstadtstudios erfahren haben, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Weg nach Kiew gemacht hat. In einem Tweet des Journalisten heißt es weiter : „Er soll gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron und Italiens Premier Draghi morgen in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen.“

15.59 Uhr: Gazprom reduziert Gas-Liefermengen weiter! Habeck glaubt an politisch motivierten Schritt

Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut. Von Donnerstagfrüh an werden täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt, kündigte Gazprom am Mittwoch an. Erneut begründete das russische Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stuft dies als politisch motiviert ein. Auch bei ihm bestehe der Eindruck, „dass das, was gestern passiert ist, eine politische Entscheidung ist, keine technisch begründbare Entscheidung“, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.

Montag, 13. Juni 2022

14.15 Uhr: Angst geht um! Gewinnt Russland jetzt doch den Ukraine-Krieg?

Nachdem die Ukraine die erste Offensive der Russen im Frühling abwehren konnte, war die Häme groß über Putins Armee mit all ihren logistischen Problemen und der geringen Kampfmoral der Einheiten. Doch nun scheint die Lage eine andere zu sein.

Es gibt Meldungen über hohe Verluste auf der Seite der Verteidiger und russische Geländegewinne im Osten. Die Ukraine ist in die Defensive geraten. Wird es nun doch wieder gefährlich? Möglicherweise sogar für die Hauptstadt Kiew und Präsident Selenskyj?

Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik analysiert im Interview mit dem ZDF die Lage. Russland komme „langsam, aber stetig voran“, es werde „wahrscheinlich auch große Teile des Donbass bald eingenommen haben“, so der Exprte. Die ukrainische Armee ziehe sich aktuell geordnet zurück und versuche Zeit zu gewinnen, bis neue schwere Waffen aus dem Westen eintreffen.

Doch Mölling sieht eine Hoffnung für die Ukraine: „Aktuell finden die Kämpfe im Donbass in flachem Gelände statt, ohne viele Optionen, Verteidigungsstellungen aufzubauen. Sobald der Donbass eingenommen ist, verändert sich die Lage: Dann treffen die russischen Truppen auf Städte, die schon seit 2014 stark befestigt wurden - quasi wie Festungen ausgebaut.“

Sollte die Ukraine dann über den Nachschub an Waffensystemen aus dem Westen verfügen, „könnte sich das Blatt nochmal wenden“, meint der Militärexperte im ZDF-Gespräch.

7.10 Uhr: Melnyk klagt über Deutschland – Ukrainer haben „keine Lust, hierzubleiben“

Botschafter Andrij Melnyk beschwert sich erneut über das Verhalten Deutschlands im Ukraine-Krieg. In der Sendung „Die richtigen Fragen“ bei „Bild-TV“ kritisierte er bislang ausbleibende Lieferungen von schweren Waffen durch die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz müsse bei seiner geplanten Kiew-Reise endlich konkret werden und die deutschen Versprechen wahrmachen.

Hierzu gehören aus Sicht von Melnyk neben Waffenlieferungen auch Fortschritte beim angestrebten EU-Beitritt seines Landes.

Dann erklärte Melynk, dass sich viele Ukrainer in Deutschland nicht willkommen fühlen würden. „Die meisten Ukrainer kehren zurück, schon längst. Es sind mehr Menschen, die abreisen aus diesem Land, als zu Ihnen kommen“, so der Botschafter im Politik-Talk. Man sollte sich in Deutschland Gedanken darüber machen, wieso viele Ukrainer, „keine Lust haben, hier zu bleiben“, forderte er.

Bislang wurden weitaus mehr als 700.000 geflüchtete Ukrainer im deutschen Ausländerzentralregister erfasst.

Davon könnte jedoch schon längst eine größere Anzahl in andere EU-Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.