Ukraine-Krieg: Plötzliche Kehrtwende! Türkei unterstützt NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens doch

G7 beraten auf Schloss Elmau über weiteren Kurs im Ukraine-Krieg

G7 beraten auf Schloss Elmau über weiteren Kurs im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Mächtigen der Welt zum G7-Gipfel im bayerischen Elmau empfangen. Der Krieg in der Ukraine, die Russland-Saktionen und die hohen Energiepreise sind die Hauptthemen bei dem Treffen.

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Nachdem Beschuss eines Einkaufszentrums in der Großstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland als „Terrorstaat“ zu bestrafen.

Der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher. Nachdem sich die Türkei zuletzt noch vehement gegen die Erweiterung der Militärallianz um die nordischen Staaten ausgesprochen hatte, kam es nun zu einer Kurswende.

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News-Blog zum Ukraine-Krieg

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29. Juni 2022

06.30 Uhr: Erdogan-Kehrtwende – Türkei unterstützt Schwedens und Finnlands NATO-Beitritt doch

Der von Schweden und Finnland heißersehnte Nato-Beitritt rückt in greifbare Nähe, denn die Türkei hat eingelenkt. Nachdem sich Erdogan zuletzt noch vehement gegen die Erweiterung der Militärallianz um die nordischen Staaten ausgesprochen hatte, legte er nun eine Kurswende hin. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dies sende die deutliche Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Tür der Nato offen ist.

06.00 Uhr: Selenskyj fordert Russlands Bestrafung als „Terrorstaat“

Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als „Terrorstaat“ zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung am Dienstag in New York per Video zugeschaltet war.

In der Nacht zum Mittwoch gingen die Kämpfe weiter. Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete zwei Raketeneinschläge in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Im Süden der Stadt sei ein Feuer ausgebrochen. Angaben über Verletzte und Schäden lagen noch nicht vor.

Der ukrainische Präsident warf Russland nach dem Beschuss eines Einkaufszentrums in der Großstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, gezielte Angriffe auf ukrainische Zivilisten vor. „Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat“, erklärte Selenskyj.

Auch in seiner anschließenden täglichen Videobotschaft wiederholte er die Terrorvorwürfe gegen Russland. Der Angriff gegen das Einkaufszentrum sei gezielt gewesen, um möglichst viele Menschen zu töten, sagte Selenskyj. Seinen Worten nach hat Russland seit Kriegsbeginn 2811 Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert.

Russland reagierte verärgert auf den Auftritt Selenskyjs im UN-Sicherheitsrat. Dieser sei im letzten Moment auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt worden, klagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Der russische Top-Diplomat sprach von einem Verstoß gegen die übliche Praxis der Arbeit im UN-Sicherheitsrat.

Den Vorwurf eines Angriffs auf zivile Objekte stritt Poljanski ab. Zuvor hatte die russische Militärführung zwar den Beschuss von Krementschuk eingeräumt, zugleich aber dementiert, dabei das Einkaufszentrum getroffen zu haben. Vielmehr hätten die „Hochpräzisionsraketen“ Hallen mit Munition und Waffen aus den USA und Europa getroffen. Erst deren Explosion habe das Feuer in dem „nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum“ ausgelöst, behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow.

28. Juni 2022

20.55 Uhr: Erdogan schwenkt bei NATO-Streitfrage um – Rückschlag für Putin

Erdogan gibt seine wochenlange Blockadehaltung gegenüber Schweden und Finnland auf. Die Beitrittsgespräche zur Nato-Norderweiterung können starten. Europa schließt damit weiter die Reihen gegen Putin.

Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit.

Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Außenministern der drei Länder unterschrieben worden.

18.40 Uhr: Britischer Armeechef warnt vor Putins nächsten Schritten – „Wir müssen schnell handeln“

Patrick Sanders, der britische Armeechef, fordert eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Er sagte: „Dies ist unser 1937-Moment“. In diesem Jahr gab Hitler vor Nazi-Vertrauten und ranghohen Militärs in einer geheimen Konferenz seine Kriegspläne preis. Ein Jahr später kam es zum Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich und mit dem Münchner Abkommen sollte ein Krieg in Europa verhindert werden, dadurch das Hitler das sogenannte Sudentenland bekam. Im darauffolgenden Jahr begann dann der Zweite Weltkrieg.

In seiner Rede im Royal United Services Institute sagte Sanders weiter: „Wir befinden uns nicht im Krieg. Doch wir müssen schnell handeln, damit wir nicht in einen solchen hineingezogen werden, weil es uns nicht gelingt, die territoriale Ausweitung einzudämmen.“

Es sei gefährlich anzunehmen, das die Aggressionen Russland enden würden, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sei. Russland werde in Zukunft eine noch größere Gefahr für die Sicherheit Europas darstellen, so der Militär. Der Armeechef forderte angesichts dieser Expansionspolitik eine Modernisierung der britischen Streitkräfte und den NATO-Verbündeten zur Seite zu stehen.

„Wir müssen Stärke von Anfang an mit Stärke begegnen und eindeutig darauf vorbereitet sein, für NATO-Territorium zu kämpfen“, so der Generalstabschef.

27. Juni 2022

19.50 Uhr: „Kein Zurück mehr im Verhältnis zu Russland“, sagt Kanzler Scholz

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk in der Zentralukraine sind nach jüngsten ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Außerdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Montag mit.

Der britische Premierminister Boris Johnson warf Putin „abgrundtiefe Grausamkeit und Barbarei“ vor. Der russische Präsidennt bewirke damit nur, dass die Entschlossenheit Großbritanniens und der anderen G7-Länder gestärkt werde, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen.

Kanzler Olaf Scholz sagte beim G7-Gipfel: „Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.“

17.05 Uhr: Raketen auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Während die Staats- und Regierungschef der sieben größten demokratischen Länder der Welt im bayerischen Schloss Elmau beraten, überschreitet Putin die nächste rote Linie im Ukraine-Krieg. Nach dem Massaker von Butscha, dem Raketenangriff auf Flüchtende am Bahnhof Kramatorsk und anderen Verbrechen sorgen nun Aufnahmen aus Krementschuk für Erschütterung. Dort soll es am Montagnachmittag einen verheerenden russischen Raketenangriff auf ein Shopping-Center gegeben haben.

Auf ersten Videoaufnahmen im Netz ist das lichterloh brennende Gebäude zu sehen. Nach offiziellen Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj sollen sich über 1.000 Zivilisten in dem Einkaufscenter aufgehalten haben, als es zum unerwarteten Angriff kam.

Krementschuk befindet ziemlich im Zentrum der Ukraine, im Oblast Poltawa, also nicht in Frontnähe. In der Stadt leben rund 220.000 Menschen.

Wie viele Menschen bei dem Angriff getötet und verletzt wurden, ist aktuell noch nicht bekannt. Selenskyj schreibt: „Die Zahl der Opfer ist unvorstellbar hoch.“