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Tempolimit: Sinneswandel in Verkehrspolitik? FDP macht plötzlich diesen Vorschlag

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Tempolimit: Sinneswandel in Verkehrspolitik? FDP macht plötzlich diesen Vorschlag

Fahrrad Tempolimit Düsseldorf FDP CDU Rheinische Post
© picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Justizminister Buschmann: "Das Virus ist nicht weg"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angesichts der derzeit eher entspannten Infektionslage in Deutschland vor einer Pandemiemüdigkeit gewarnt. "Das Virus ist nicht weg", sagte er nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz in Berlin. Mit der Gesetzesvorlage sei ein so hohes Maß an Transparenz und Qualitätssicherung eingehalten worden, "wie vielleicht noch nie in der Pandemie".

Mit Händen und Füßen wehrte sich die FDP gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. In Düsseldorf setzt sich die Partei jetzt aber doch für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein – für Fahrräder!

In Fußgängerzonen soll das Tempolimit dabei für weniger Unfälle sorgen. Müssen sich Radfahrer somit bald warm anziehen?

Geschwindigkeitsbegrenzung in Düsseldorf: Nur noch zehn km/h?

Schon länger wird in der Ampelkoalition über ein Tempolimit gestritten. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen. Auf Autobahnen hat dies keinen direkten Nutzen, argumentiert die Partei. Außerdem schränke es die Freiheit ein. In Düsseldorf setzt sich die Partei jetzt aber für ein Tempolimit für Fahrräder ein. Zehn Kilometer pro Stunde in Fußgängerzonen fordern sie. Grund ist die hohe Unfallgefahr zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern.

Mit Schildern mit Tempo 10 könnten Radler ihr Fahrtempo deutlich reduzieren. So können sie bei Fußgängern schneller reagieren, bevor es zu einem Zusammenstoß kommt. Der „Rheinischen Post“ zufolge soll am Freitag in der Rheinmetropole über den Antrag entschieden werden. Wie ein solches Tempolimit in Düsseldorf umgesetzt werden soll, besonders bei so einem Fahrzeug, ist aber unklar.

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FDP fordert: Tempolimit für Fahrräder – Empörung im Netz

Im Netz sorgt der Vorschlag für Kopfschütteln. Allerdings ist der Vorschlag aus Düsseldorf kein Einzelfall. Auch in Berlin wird ein Tempolimit für Fahrradfahrer gerade gerichtlich geprüft: Dort wurde schon letztes Jahr in Friedrichshain-Kreuzberg Tempo 10 für Radler eingeführt.