Die Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland nimmt Fahrt auf. Unionsfraktionschef Jens Spahn drängt auf konkrete Vorbereitungen für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. „Es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den Vorbereitungen beginnen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.
Die aktuelle Bedrohungslage durch Russland macht diese Diskussion aus Spahns Sicht dringend notwendig. Deutschland müsse wieder verteidigungsfähig werden und dafür bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten gewinnen.
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„Werden die Wehrpflicht dafür brauchen“
Spahn sieht die Freiwilligkeit skeptisch und bezweifelt, dass sich genügend Menschen für den Wehrdienst entscheiden. „Sollte das über Freiwilligkeit gelingen, sei das gut. Aber mein Eindruck ist, dass wir die Wehrpflicht dafür brauchen werden“, erklärte er. Diese klare Aussage zeigt, dass Spahn bereits heute davon ausgeht, dass freiwillige Meldungen nicht ausreichen werden.
Der Unionspolitiker macht damit deutlich, dass er die Wehrpflicht als notwendiges Instrument sieht, um die Bundeswehr personell zu stärken. Spahn argumentiert mit der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.
Spahn zu Grundgesetzänderung: „Sehe ich in den nächsten vier Jahren nicht“
Bei der Frage nach einer Wehrpflicht für Frauen zeigt sich der CDU/CSU-Fraktionschef zurückhaltend. „Wenn die alte Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, dann gilt sie nur für Männer. So steht es im Grundgesetz, ansonsten muss man die Verfassung ändern. Für die nächsten vier Jahre sehe ich das nicht“, antwortete Spahn der Zeitung. Damit grenzt sich Spahn von anderen Unionspolitikern ab, die eine allgemeine Dienstpflicht für beide Geschlechter fordern. Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hatte eine Woche zuvor eine Dienstpflicht für Männer und Frauen gleichermaßen gefordert.
Die SPD reagiert zurückhaltend auf Spahns Vorschläge. Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt das Wort „Wehrpflicht“ nicht vor. Stattdessen heißt es dort: „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte jedoch bereits signalisiert, dass die Freiwilligkeit nur gilt, solange der Personalbedarf gedeckt werden kann. Diese Formulierung lässt Raum für spätere Änderungen, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. Spahn pocht nun auf konkrete Vorbereitungen.
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