Es ist so weit: Die neue Regierung steht und die neuen Ministerinnen und Minister von CDU und SPD beziehen ihre Posten. So auch der neue Kanzler Friedrich Merz und sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU). Mit der Besonderheit, dass Merz und Frei ganz besonderen Zugang zu Staatsgeheimnissen erhalten.
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Der neue Kanzleramtsminister Frei ist der Chef der Geheimdienste. Sein Vorgänger Wolfgang Schmidt (SPD) berichtet im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer, was genau den neuen Kanzler und seinen engsten Minister erwartet.
Staatsgeheimnisse und Sicherheitsstufen: Merz muss jetzt schweigen
Zunächst versucht Wolfgang Schmidt zu beschwichtigen: „So viele Geheimnisse gibt es, anders als die Anhänger von Verschwörungstheorien denken, dann auch nicht.“ Dennoch habe er mit seinem Nachfolger im Kanzleramt über Vorgänge im Bundesnachrichtendienst gesprochen. Dieser ist für das Auslandsgeschehen zuständig und untersteht dem Kanzleramt.
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Dabei habe Schmidt Frei „ein paar meiner politischen Einschätzungen gesagt“. Ein Beispiel sind die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline, die früher Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland geleitet hat. „Da laufen Ermittlungen und mir war wichtig, dass Thorsten Frei da informiert ist.“
Ronzheimer will wissen, ob man für derartige Gespräche in einen abhörsicheren Raum gehen müsse. „Das haben wir in diesem Fall nicht machen müssen, weil das keine Staatsgeheimnisse waren“, so der SPD-Politiker. In der Tat gäbe es solche Sicherheitsvorkehrungen aber.
Der abhörsichere Raum sei mit einer schweren Stahltür zu verschließen. „Und ansonsten haben wir es immer so gemacht: Wenn sensible Dinge besprochen wurden, wurden alle Handys und Mobilfunkgeräte aus dem Raum gebracht in sogenannte Noise-Boxes, wo man also die Handys reinmachen kann, und dann wird so ein Lärm drüber gelegt, sodass nichts mitgehört werden kann.“
Auch der neue Bundeskanzler Friedrich Merz wurde vor seinem Amtsantritt gründlich eingewiesen. Von dem damals regierenden Kanzler Olaf Scholz. Dabei habe Scholz Merz darüber informiert, „was er zum Beispiel so mit Herrn Putin besprochen hat.“
Es ist aber schon so, dass jeder neue Kanzler, auch jede neue Ministerin, seine eigenen Vorstellungen hat. Und da muss man immer diesen feinen Grat finden zwischen aufdringlich sein, was den Rat anbelangt, und den notwendigen Informationen.
Abhörsicheres Kanzleramt: Lärmboxen und rote Telefone
Im Kanzleramt gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen, um zu verhindern, dass sensible Informationen in falsche Hände geraten. Hierzu gehört des Weiteren auch der Einsatz von Kryptotelefonen und sogenannten roten Telefonen für besonders vertrauliche Gespräche, berichtet der ehemalige Kanzleramtsminister der SPD.
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Der Zugang zu Verschlusssachen ist nach Geheimhaltungsstufen geregelt und darf nur im notwendigen Rahmen mit befugten Personen besprochen werden. Nun obliegt es dem neuen Kanzler Friedrich Merz, sich um diese Belange zu kümmern.