Die Ampel-Koalition hat in der ersten Runde des Koalitionsausschusses keine Ergebnisse vorweisen können. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, man habe „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“ und „viele, viele Verständigungen gewonnen“.
Am Dienstag (28. März) haben die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP ihre Gespräche um verschiedene Streitfragen wieder aufgenommen. Die Opposition wertete die Vertagung als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.
Scholz, Lindner und Co.: Unterbrechung sei „Blamage“
Bei den Koalitions-Gesprächen, die bereits am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr begonnen hatten und nach einer Nacht und einem halben Tag am Montagmittag unterbrochen wurden, geht es um die Modernisierung des Landes. Diese sei Jahrzehnte zu langsam vorangekommen. Die Opposition wertet die Unterbrechung als „Blamage“.
Es geht um verschiedene Streitfragen. So drehen sich die Verhandlungen um mehr Klimaschutz und einen schnelleren Bau von Autobahnen. Es gehe „insbesondere um die Frage von Planungsbeschleunigungen“ für Infrastrukturmaßnahmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Und da sind viele Zielkonflikte miteinander zu klären.“ So müsste der Wunsch nach einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, Straßen und Schienen mit Bezahlbarkeit, Planbarkeit und der Zukunft der industriellen Fertigung in Deutschland vereint werden.
„Ideenreichtum, Schlafmangel – Koalitionsausschuss“, twittert Finanzminister Christian Lindner am Montagmittag (27. März). Bislang seien die Gespräche sehr vertraulich und freundlich verlaufen – doch eben auch ohne Ergebnis.
Scholz, Lindner und Co.: Koalition „blockiert sich“
Martin Schirdewan (Linke) stimmt zu, dass gesellschaftliche Herausforderungen auch grundlegende politische Diskussionen brauchen, wie die Zukunft in diesem Land gestaltet werden kann. Aber er betonte: „Was die Koalition da derzeit abliefert, dann muss ich sagen: Die diskutieren nicht an der Sache orientiert, sondern die blockieren sich, die streiten sich über jedes zentrale Thema. Und das ist ein echtes Trauerspiel.“
Der Co-Parteivorsitzende kritisierte im Gespräch mit „phoenix“ die Dauer der Gespräche: „Nach Meseberg wird jetzt im Koalitionsausschuss weiter diskutiert, aber bislang ergebnislos“. Laut Schirdewan habe die Koalition überhaupt keinen Fahrplan für die Zukunft von Deutschland.
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Konkret führte er weiter aus: „Zum Beispiel in der Frage des Kampfes gegen Armut, gegen soziale Ungleichheit, aber auch in der Frage, wie Zukunftsinvestitionen zu tätigen sind oder aber auch, wie Klimaschutz zu bewältigen ist.“ Da brauche es eine Strategie – „dieser Koalition mangelt es offenkundig daran“, mahnt der Linken-Politiker.