Von immer mehr Politikern aus der Opposition wird die Forderung erhoben, Rentner bis 2.000 Euro monatlich von der Einkommenssteuer zu befreien. So sollen die Menschen in Rente spürbar entlastet werden.
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Doch wäre das überhaupt finanzierbar? Wir haben mit einem Insider gesprochen.
Wagenknecht, Aigner und Weidel wollen Steuerbefreiung in der Rente
Zuletzt verlangte BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht laut Deutscher Presse-Agentur eine solche Rentenreform. Ihr Argument: „Wenn Neurentner bei gleicher Rentenhöhe mehrere Hundert Euro mehr Steuern zahlen müssen als ältere Jahrgänge, obwohl sie in der Regel weniger Rente bekommen, dann zeigt das, dass sich das Problem immer weiter verschärft.“
Worauf Wagenknecht hier anspielt: Ein immer größerer Teil der Rente wird steuerpflichtig. Wer 2024 in Rente geht, hat einen steuerpflichtigen Anteil von 84 Prozent. Vor zehn Jahre, 2014, waren es nur 68 Prozent. So wird Neurentnern Schritt für Schritt immer weniger netto ausgezahlt als Altrentnern. Das Bundesverfassungsgericht zwang die Politik 2004 zu einer Reform der Besteuerung der Renten. Bis dahin waren sie weitgehend steuerfrei, jedoch wurden die Rentenbeiträge dafür aus versteuertem Einkommen bezahlt.
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Wagenknecht ist nicht allein mit der Forderung. Ähnlich äußert sich der Chef der Freien Wähler, der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er meinte auf dem Neujahrsempfang des Handelsverbandes Bayern: „Es darf doch nicht sein, dass Menschen nach 35 oder 40 Jahren harter Arbeit in die Rente kommen und dann erneut abkassiert werden. Wir brauchen wieder mehr Netto vom Brutto auf dem Konto und mehr Konsum.“
Und auch von Rechtsaußen-Politikerin Alice Weidel gibt es diese politische Forderung. Die AfD-Fraktions- und Parteichefin erklärt laut einer Pressemitteilung: „Einkommen unter 2000 Euro müssen steuerfrei bleiben, ebenso lehne ich eine Besteuerung der Renten ab.“
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Neues Milliarden-Loch im Haushalt wäre die Folge
Doch was würde es denn kosten, wenn der Staat auf diese Steuer verzichtet? Aus Kreisen des Bundesfinanzministerium hat unsere Redaktion konkrete Zahlen erfahren.
Demnach heißt es, würden Bund und Länder dann jährlich rund 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Davon rund 8 Milliarden bei den Ländern und 7 Milliarden Euro beim Bund.
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Derzeit wird in Berlin kolportiert, dass in der Planung für den kommenden Bundeshaushalt 2025 ein riesiges Loch von 30 Milliarden Euro klafft. Die Ampel rund um Finanzminister Christian Lindner wird also erneut größte Mühen damit haben, einen neuen Haushalt aufzustellen. Weitere 7 Milliarden Euro weniger durch eine solche Reform der Rente würde die Regierung vor noch größere Problemen führen.