In Deutschland sind laut Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende 2021 knapp fünf Millionen Menschen pflegebedürftig. Angesichts immer höherer Kosten für Millionen Pflegebedürftige will die Bundesregierung gegensteuern – auch der Pflegebeitrag soll steigen.
„Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der SPD-Politiker hält trotz hoher Kritik an der geplanten Pflegereform fest, um Entlastungen und stabilere Finanzen zu erreichen.
Pflege: Beiträge sollen zum Sommer steigen
„Da die Kosten von guter Pflege steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.“ Der Gesundheitsminister plant deshalb, dass der Pflegebeitrag zum Sommer erhöht werden soll, um die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren. Dabei soll zudem stärker danach unterschieden werden, ob man Kinder hat oder nicht. Größere Familien würden profitieren, und ab drei Kindern weniger zahlen müssen als heute.
Laut einem Entwurf des Ministeriums soll der allgemeine Beitrag zum 1. Juli „moderat um 0,35 Prozentpunkte“ angehoben werden. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,40 Prozent. Gleichzeitig umgesetzt werden soll aber auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach müssen Eltern mit mehreren Kindern bessergestellt werden als kleine Familien und Kinderlose.
Pflege: Familien mit mehreren Kindern werden entlastet
Laut dem Entwurf läge der Beitrag bei drei Kindern künftig bei 3,10 Prozent – 1,40 Prozent entfalle dabei auf die Versicherten und 1,70 Prozent auf die Arbeitgeber. Familien mit drei Kindern oder mehr müssten dann weniger zahlen als bisher, so zahlen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer aktuell jeweils 1,525 Prozent.
Grundsätzlich würde sich ein großer Unterschied zwischen den Beiträgen mit und ohne Kinder ergeben. Denn der Minister sieht einen Zuschlag für Kinderlose um 0,25 Punkte vor. Durch das Anheben des allgemeinen Beitrags um 0,35 Punkte, steigt der Beitrag ohne Kinder von 3,40 Prozent auf insgesamt 4,0 Prozent. Arbeitnehmer müssten dann anstelle von 1,875 Prozent, 2,3 Prozent übernehmen. Auch für Familien mit einem Kind (3,4 Prozent), aber auch mit zwei Kindern (3,25 Prozent) wird es teurer.
Pflege: Kritik an Lauterbachs Plänen von Arbeitgebern
Arbeitgeber wehren sich gegen die geplante Erhöhung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung zum 1. Juli. Die Mehrheit der Versicherten und auch die Arbeitgeber würden damit finanziell stark belastet, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den Plänen. „Zugleich werden die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet und damit die Finanzierungsprobleme auch für die Zukunft weiter verschärft.“
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Der Verband warnt in einem Papier davor, dass eine Umsetzung zum 1. Juli „keinesfalls für die Arbeitgeber leistbar“ sei. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat als Erstes über die Stellungnahme berichtet. Vor allem kritisiert der BDA die geplante künftige Berücksichtigung der genauen Anzahl der Kinder bei der Höhe des Pflegebeitragssatzes. So verfügen Arbeitgeber nicht über Daten wie viele Kinder ein Arbeitnehmer hat. Zur Umsetzung seien umfassende Softwareanpassungen erforderlich.